Prüfung des Vorliegens konkreter Rückführungstermine beziehungsweise rechtlicher oder tatsächlicher Gründe, die eine Abschiebung unmöglich machen und Ausstellung von Duldungen
Kleine Anfrage
Eingereicht von: Juliane Nagel, Die Linke
Beantwortet von: Staatsministerium des Innern
Veröffentlicht am 08.05.2018
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3 zusammenhängende Anfragen:
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SN 6/9127 Grenzübertrittsbescheinigungen und andere Dokumente, die entgegen § 60a Abs 4 Aufenthaltsgesetz nicht die Aussetzung der Abschiebung bescheinigen
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SN 6/12387 Alternative Dokumente auch in Erstaufnahmeeinrichtungen aufgetaucht
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SN 6/12623 Zeiträume im Härtefallkommissionsverfahren und konkrete Rückführungstermine