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SN 6/4824 Offener Mutter-Kind-Vollzug
lnformationsaustausch. Frage 2: Laut der großen Anfrage von CDU und SPD (Drs. 6/3640) waren die fünf zur Verfügung stehenden PläEe in der JVA ChemniE in den vergangenen fünf Jahren nahezu ausgelastet. Mussten ggf. potenziell in Frqge kommende llllütter im regulären…
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SN 6/14381 Mobiltelefone in Sächsischen Justizvollzugsanstalten
angeordnet wurde. JVA/JSA $ 8l SächsStVollzG $ 47a SächsUHaftVollzG $ 69a SächsJStVollzG Bautzen Chemnitz 2 37 20Dresden 13 auf beide Grundlagen gestützt Seite 2 von 6 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENffi JVA/JSA $ 69a SächsJStVollzG…
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HH 21/10107 Wie effektiv ist die Salafismus-Prävention des Senats?
Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder, der JVA Fuhlsbüttel und der Untersuchungshaftanstalt Gesprächsgruppen für muslimische Gefangene angeboten. Die Stellen für Bezugsbetreuerinnen und Bezugsbetreuer in der JVA Billwerder und der JVA Fuhlsbüttel als weitere…
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HH 21/11321 Staatsbürger der Russischen Föderation und Kriminalität (II)
und Strafmaß angeben. Stichtag: 12.12.2017 Anstalten Gefangene Alter Geschlecht Delikt Strafmaß Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder 6 37 Jahre männlich Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 Jahr 6 Monate 33 Jahre männlich Sonst. Diebstahl…
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HB 19/1702 Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Gefangenen
umfassen psychische Krankheiten und Persönlichkeitsstörungen. Der medizinische Dienst sowie der psychologische Fachdienst der JVA Bremen bestätigen diese Zahlen mit Bezug auf Praxiserfahrung vor Ort. 2. Bei wie vielen der inhaftierten Personen wurde…
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MV 6/2708 Öffentlich-private Partnerschaften
2010 - Generalstaatsanwaltschaft Rostock - Ankauf 2012 Neun Objekte sind derzeit angemietet: - Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldeck - Amtsgericht Ribnitz-Damgarten - Landesbesoldungsamt Neustrelitz - Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt…
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HH 21/7308 Energieausweise in öffentlichen und nicht öffentlichen Gebäuden – Nachfragen
Hamburg-Bergedorf, am Amtsgericht Hamburg-Altona, am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, bei der Staatsanwaltschaft, aber auch in der JVA Billwerder, in der Justizbehörde und in den Feuerwehrwachen laut Angaben des Senats die Energieausweise nicht ausgehängt. Es…
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HH 21/2168 Suizide und Todesfälle in Hamburgs Justizvollzugsanstalten
Gefangene betäubungsmittelabhängig war? Darüber liegen keine Erkenntnisse vor. 3. Hat die Untersuchungshaftanstalt aus der JVA Lübeck Informationen über den psychischen oder physischen Zustand des Gefangenen erhalten ? Nein. 4. Der Gefangene hatte…
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BB 6/346 Staatsverträge und Verwaltungsvereinbarungen im Justizvollzug
welche und aus welchen Gründen? 8. Hat das Land Brandenburg oder das Land Sachsen-Anhalt die Verwaltungs- vereinbarung zur JVA Luckau-Duben bereits gekündigt bzw. eine Kündigung in Aussicht gestellt? 9. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber…
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NI 17/6090 Welche Gutachten wurden wann im Fall des kranken Straftäters erstellt, der versucht haben soll, in Wunstorf eine 73-jährige Frau zu töten?
Zum Zeitpunkt der Berechnung des Endes des Vorwegvollzugs war bereits der 03.09.2009 verstrichen . Die Entlassung aus der JVA zwecks Verlegung in das Niedersächsische Landeskrankenhaus Moringen erfolgte am 01.10.2009. Damit wurde ab dem 02.10.2009…
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