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SN 6/9641 Sicherungsmaßnahmen bei Ausführung von Gefangenen
Fragesteller als Abgeordneten ein Fallgeschehen mitgeteilt, wonach eine weibliche Strafgefangene zu einem Ausführungstermin von der JVA ChemniE nach Leipzig zum Zwecke der Vorbereitung ihrer Haftentlassung während der gesamten Fahrt und auch beim Aufsuchen ihrer…
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HE 19/1447 Schutzbedürftige Personen in hessischer Abschiebungshaft
Kleine Anfrage im Einvernehmen mit der Justizministerin wie folgt: Frage 1. In welchen Justizvollzugsanstalten neben der JVA Frankfurt am Main I wurden Abschiebungs- häftlinge vom 24. Dezember 2010, dem Ablauf der Umsetzungsfrist der europäischen …
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HH 21/17769 Verbotene Gegenstände im Justizvollzug (II)
hereinzubringen und dort zu verstecken. Ein Anstieg ist bei den Drogendelikten zu verzeichnen. Drogenhändler dealten aus der JVA Glasmoor und die Drogenfunde in den JVAs sind konstant hoch. 453 Gramm illegale Subtanzen und 139 illegale Tabletten wurden…
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HB 18/1420 Polizeiliche Beweissicherung bei mutmaßlichen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
und Gerichte die Beweismittelsicherung mit Hilfe der sogenannten Drogentoilette und der damit verbundenen Verbringung in die JVA an? 8. In wie vielen Fällen wurden seit 2010 Personen aufgegriffen, die im Verdacht standen, Drogenpäckchen verschluckt zu…
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BB 6/11984 Eingruppierung der Sozialdienste in der Justiz. Unterteilung in Beamte und Angestellte
noch nicht erfolgen. Frage 7: Worin unterscheidet sich die Stellenbewertung der einen Sozialarbeiterstelle E 10 in der JVA Wulkow von den übrigen E 9 Bewertungen der Sozialdienste? zu Frage 7: Die Unterscheidung in der Stellenbewertung liegt insbesondere…
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BE 17/18936 Weshalb mussten Sicherungsverwahrte ihre Gerichtstermine verpassen?
nicht erfolgte? 4. Welchen Stellenwert misst die JVA Tegel dem Erscheinen von Sicherungsverwahrten vor Gericht bei, soweit es um die Verlängerung der Sicherungsverwahrung geht? Hält die JVA Tegel die Anwesenheit der Betroffenen für entbehrlich…
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SN 6/16223 Religiöse Veranstaltungen (evangelisch) in Justizvollzugsanstalten
Regel 14tägig Gottesdienste jeweils an Sonntagen oder Samstagen im Hafthaus der JVA durchgeführt, insgesamt fanden 32 Gottesdienste statt. Bei Bedarf wurde im Krankenhaus der JVA einmal im Monat ein zusätzlicher Gottesdienst abgehalten . Jugendstrafvol lzugsanstalt…
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HB 18/1541 Aktuelle Entwicklungen der Drogenpolitik in Bremen
Männer und zwei Frauen, 2012 57 Personen: 56 Männer und eine Frau wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in der JVA Bremen inhaftiert. Zahlen für 2013 liegen noch nicht vor. Der durchschnittliche Tageshaftkostensatz betrug im oben genannten…
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SN 6/14271 Situation von Seniorinnen und Senioren im sächsischen Justizvollzug
in der JVA Waldheim seit 2008, welche Voraussetzungen müssen zur Aufnahme erfüllt sein, wie viele Bewerbungen wurden aus welchen Gründen abgelehnt und wie lang ist die durchschnittliche Verweildauer in der Station für ältere Gefangene in der JVA Waldheim…
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SN 6/16707 Besuchszeiten in sächsischen Justizvollzugsanstalten
Besuchszeiten in sächsischen Justizvoll- Hausanschr¡ft: Sächslsches Staatsmin¡ster¡um der Justlz zugsanstalten? (bitte nach JVA aufschlüsseln) Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost r.iber Deutsche Post 01095 Dresden Zur Beantwortung der Frage wird…
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