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NW 16/3620 Droht Kommunen in NRW jetzt eine "kommunale Müllpolizei"?
Müllbehälter gewogen und auf deren Inhalt kontrolliert. Grüne Kommunalpolitiker forderten jüngst stärkere Kontrollen und den Einsatz von Detektionssystemen im Kreis Minden Lübbecke. In den Kreisen Lippe und Höxter werde die Technik schon eingesetzt und der…
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NW 17/11267 Photovoltaik-Überdachung und -Lärmschutzwände für Autobahnen
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung steht dem Einsatz von Photovoltaikanlagen an Bundesfern- und Landesstraßen im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-…
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NW 16/13890 Welche Vorschriften für den Gebrauch von polizeilichen Reizstoffen (Pfefferspray) gelten in NRW?
gelten in NRW? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Immer wieder kommt es zu Verletzungen durch den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray. Die Piratenfraktion fragte daher schon öfter nach Auswirkungen und Verbrauch von Pfefferspray. Der Minister…
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NW 16/4101 Misst die Landesregierung bei der Einlagerung von Giftmüll in stillgelegten Bergwerksschächten sowie bei der Genehmigung von Fracking mit zweierlei Maß?
FrackingTechnologie die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen bewegt. Eine überwältigende Mehrheit der Bürger unseres Landes lehnt den Einsatz von fracking zur Ausbeutung unkonventioneller Erdgasvorkommen ab, da eine Kontaminierung der Trinkwassers durch giftige Frackfluide…
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Verhandlungen über das Bildungsund Teilhabepaket gemäß § 28 SGB II dafür eingesetzt, dass zusätzliche Bundesmittel für den Einsatz von Fachkräften für Schulsozialarbeit bereitgestellt werden. Bundestag und Bundesrat haben im Rahmen des Vermittlungsverfahrens…
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NW 16/14126 Nominell besetzte Lehrerstellen - gleichzeitig wird durch die entsprechende Lehrkraft gar kein Unterricht erteilt?
gelungen ist, auf Planabweichungen adäquat zu reagieren und damit den Unterricht für die Schülerinnen und Schüler durch den Einsatz von Vertretungsmaßnahmen weitgehend sicher zu stellen. Dies gilt insbesondere für den von Schulen relativ gut planbaren Fall…
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NW 16/5945 Künstliche DNA im Kampf gegen Einbrüche – inzwischen ein Modell auch für NRW?
im Mittelpunkt steht. Als präventives Einsatzmittel beispielsweise zur Verhinderung von Einbruchsdiebstählen wird der Einsatz von KDNA-Flüssigkeit zur Markierung von Gegenständen gefördert. Zur Verhinderung von Raubüberfällen sollen z.B. KDNA- Sprühanlagen…
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NW 17/1678 Silvester in Angst und Schrecken – was kostet uns die neue Sicherheitslage?
Präsenz. Der Erkenn- und Ansprechbarkeit der Einsatzkräfte kam dabei ein hoher Stellenwert zu. Neben einem verstärkten Einsatz von eigenen Polizeikräften in den Kreispolizeibehörden wurden alle 18 Bereitschaftspolizeihundertschaften (BPH) des Landes…
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NW 16/1126 Das Notenbuch war gestern. Moderne Schulbuchverwaltung von heute.
privater IT-Geräte für dienstliche Zwecke ist in § 7 ff. der Dienstanweisung zum Datenschutz und zur Datensicherung beim Einsatz von IT-Geräten bei Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen (- DA DS -) RV d. JM vom 25. März 2002 (1510 - I D. 15) geregelt…
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NW 17/10300 Gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz auch in den Sozialen Medien?
rechtlichen Rahmenbedingungen ist der Einsatz von Kindern in Video- und Fotobeiträgen auf Social Media Plattformen erlaubt? Damit das Jugendarbeitsschutzgesetz zur Anwendung kommt, muss es sich bei dem Einsatz von Kindern in Video- und Fotobeiträgen…
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