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HH 21/9049 Gefangenensammelstelle (GeSa) zum G20-Gipfel im Bezirk Harburg (II)
Schneider und Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 09.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Gefangenensammelstelle (GeSa) zum G20-Gipfel im Bezirk Harburg (II) Nach dem Umbau eines Großmarktes in Harburg sollen 70 Sammel- und 50 Einzelzellen für 400 Festgenommene…
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HH 21/9959 Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit der Ausrichtung des G20-Gipfels
Ausrichtung des G20-Gipfels Die Fraktion DIE LINKE hatte in der Bürgerschaftssitzung am 28.6.2017 beantragt, dass der Senat aufgefordert wird, „alle Schadensersatzforderungen von Bürgern/-innen, die durch die Ausrichtung des G20 finanzielle Einbußen…
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HH 21/10271 G20 – Einsatz von Reizstoffen durch die Polizei (III) (Wasserwerfer)
Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 04.09.17 und Antwort des Senats Betr.: G20 – Einsatz von Reizstoffen durch die Polizei (III) (Wasserwerfer) Es gibt im Zusammenhang mit dem Einsatz von Wasserwerfern…
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HH 21/18133 G20-Unruhen – Woher kamen die Verdächtigen und verurteilten Täter?
Nockemann (AfD) vom 26.08.19 und Antwort des Senats Betr.: G20-Unruhen – Woher kamen die Verdächtigen und verurteilten Täter? Mittlerweile haben die Strafprozesse gegen diverse Tatverdächtige der G20- Unruhen begonnen oder sind bereits abgeschlossen. Viele…
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HH 21/9773 Zu welchen Auswirkungen führte der G20-Gipfel für den Justizvollzug?
vom 10.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Zu welchen Auswirkungen führte der G20-Gipfel für den Justizvollzug? Die entsetzlichen Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels führten zu zahlreichen Festnahmen und Ingewahrsamnahmen. Massive Angriffe…
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HH 21/10265 Entwicklung der Überstunden anlässlich des G20-Gipfels im Juli 2017
Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 01.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Überstunden anlässlich des G20-Gipfels im Juli 2017 Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit…
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HH 21/9602 Möglicher Einsatz von Reizstoffen bei Protesten anlässlich des G20-Gipfels
Schneider (DIE LINKE) vom 27.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Möglicher Einsatz von Reizstoffen bei Protesten anlässlich des G20- Gipfels Die Anwendung von Pfefferspray durch Polizeibeamtinnen und -beamte als Mittel zur Ausübung unmittelbaren Zwangs…
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HH 21/9473 G20-Gipfel – Keine Beförderung von Aktivisten/-innen durch die HOCHBAHN?
Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 16.06.17 und Antwort des Senats Betr.: G20-Gipfel – Keine Beförderung von Aktivisten/-innen durch die HOCH- BAHN? Aus Kreisen der Hamburger Hochbahn AG ist zu hören…
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HH 21/8615 Werden Hamburgs Polizeibeamte für den anstehenden G20-Gipfel ausreichend geschützt?
vom 05.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Werden Hamburgs Polizeibeamte für den anstehenden G20-Gipfel ausreichend geschützt? Beim anstehenden G20-Gipfel im Juli ist mit heftigsten Ausschreitungen linksextremer Demonstranten zu rechnen. Es werden…
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HH 21/10933 Café Knallhart (IV): Unterstützung gewalttätiger Proteste während des G20-Gipfels?
17 und Antwort des Senats Betr.: Café Knallhart (IV): Unterstützung gewalttätiger Proteste während des G20-Gipfels? Im Vorfeld des G20-Gipfels fanden im Café Knallhart verschiedene Veranstaltungen statt, die sich strategisch und taktisch mit diversen…
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