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BT 19/5216 Kampagne für den Rechtsstaat
und ihrer Hersteller, Duldung des CumEx-Steuerbetrugs bis zu verfassungswidriger Überwachungsgesetzgebung bei der Online-Durchsuchung. Die Bundesregierung äußerte sich zu den aktuellen Vorfällen zwar jeweils kritisch. Von dem im Koalitionsvertrag zwischen…
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BT 18/6544 Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen kommerzielle Fluchthilfe im Mittelmeer
Schiffe angehalten , durchsucht und gegebenenfalls beschlagnahmt werden. Dabei könnten auch Waffen eingesetzt werden. Das Durchsuchen und Beschlagnahmen von Schiffen wäre nach dem Seerechtsübereinkommen zulässig, wenn ein Schiff keine oder mehrere Staatszugehörigkeiten…
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BY 17/7829 Rechtliche Handhabe bei sog. "Revenge Porn"
explizites Foto- und/oder Filmmaterial ihrer ehemaligen Partnerinnen oder Partner ohne deren Einverständnis auf diversen Online-Plattformen hochladen und so der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Meist sind diese Aufnahmen während der gemeinsamen…
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NW 16/6545 Softwarelösungen und Berichtswesen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Was sind hilfreiche Tools für die Arbeit unserer Polizeibeamten und was bloß ineffiziente Berichtsungetüme?
und Einnahmen) ~--~--------------~ ... BüzPol DIBIED NRW DigiED-Net Comupergestütztes Einsatz- und Kräftelagebild online Kamerasteuerungssoftware zur Erkennungsdienstlichen Behandlung Digitale erkennungsdienstliche Behandlung im Netz Dol…
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BT 18/2216 Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Corelli"
Karlsruher Bundesanwaltschaft in die Ermittlungen eingeschaltet hatte und die Wohnung des ehemaligen V-Manns „Corelli“ durchsuchen ließ. „Die Ermittler stellten unter anderem ein Notebook, mehrere Festplatten sowie Speicherkarten und handschriftliche…
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BE 17/14002 Wie konsequent setzt der Senat das "Maßnahmepaket zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Berlin" um?
strafprozessualen Maßnahmen, wie z.B. die zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung erforderlichen Durchsuchungen und Be- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 002 5 schlagnahmungen, von den Berliner…
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BT 19/15219 Anfrage zum Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes und zum heimlichen Betreten von Wohnungen
dürfen (www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-bundesamtfuer -einbruch-1.4564401). Ferner sollen sie die Befugnis zur Online- Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung erhalten, indem Handys und Computer – nicht nur an öffentlichen Orten, sondern…
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BT 18/13331 Beteiligung von Rechtsextremisten an Auseinandersetzungen während des G20-Gipfels
und rechte Hooligans an Gewalttaten im Schanzenviertel. So hatten die gewalttätigen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) online dazu aufgerufen, sich am Sonnabend, dem 8. Juli 2017, am Hauptbahnhof Hannover zu treffen, um gemeinsam nach Hamburg zu reisen…
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unter Nutzung aller gegebenen rechtlichen Instrumentarien (z. B. Gefährderansprachen, Verbotsverfügungen, Platzverweise, Durchsuchung von Wohnungen, Beschlagnahme von IT-Equipment und Gewahrsamnahmen) zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sowie mögliche Folgen…
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BT 18/9266 Pläne für vorgelagerte US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen
Passagiere ein Flugverbot gilt, dürfen die US-Behörden keine weiteren Zwangsmaßnahmen ergreifen. Eingehende Kontrollen , Durchsuchungen oder Festnahmen können bislang lediglich von der gastgebenden Bundespolizei vorgenommen werden. Die Betroffenen könnten…
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