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HH 21/12865 Überlastung des Justizvollzugs in Hamburg
durchgeführt. Mittlerweile ist dieses System in der Untersuchungshaftanstalt, in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder und in der JVA Fuhlsbüttel implementiert. Der Bedarf für eine Ausweitung auf weitere Anstalten wird zurzeit geprüft. Ziel ist…
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NW 16/7957 Weiter kein Fortschritt beim BLB-Veräußerungsprojekt Wohnsiedlung Staumühle: Hat das Projekt Priorität oder soll es vor die Wand gefahren werden?
Möglichkeit eines Verkaufs? Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hövelhof hat den Mietvertrag über die Wohnsiedlung Staumühle zum 31.12.2012 gekündigt. Seit der Aufgabe der Dienstwohnungen durch die JVA Hövelhof ist für die Wohnsiedlung keine Landesnutzung…
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TH 6/5930 Justizvollzugsbeamte als Opfer von Straftaten
Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik wurden mit der Opferspezifik "Beruf-JVA Vollstreckungsbeamter" von 2015 bis 2017 insgesamt 41 Fälle erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf: Jahr Delikt Erfasste…
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HH 21/8603 Videoüberwachungsverbesserungsgesetz – Wie steht der rot-grüne Senat zur Ausweitung der Videoüberwachung?
Justizvollzugsanstalten (JVA) 159.000,00€ (Ersatz und Neubeschaffung von Kameratechnik ; neun Kameras) 700.000,00€ (Erneuerung der Außensicherung JVA Fuhlsbüttel) 300.00,00€ (u.a. Erneuerung und Erweiterung Kameratechnik JVA …
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SL 15/1506 Umbaumaßnahmen im Bereich der Justizvollzugseinrichtungen
- Sofern die Jugendarrestanstalt Lebach geschlossen werden soll, ist es dann vorgesehen, die Jugendarrestanstalt in die JVA Ottweiler einzugliedern ? Zu Frage 2: Bei einer Verlagerung des Jugendarrestes nach Ottweiler würde die Jugendarrestanstalt…
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SN 6/10930 Wirtschaftsbetriebe in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen
anstalt Anzahl der Wirtschaftsbetriebe (absolute Anzahl pro Jahr) * Die JVA Plauen wurde im Jahr 2007 außer Betrieb, die JSA Regis-Breitingen in Betrieb genommen. ** Die JVA Stollberg wurde im Jahr 2001 außer Betrieb genommen. Anlage Seite 1 von 1…
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SN 6/14530 Bestand der Rücklagen
Sachsen können der Anlage 2 entnommen werden. Über die Angaben in Anlage 2 hinaus wird bzgl. der weiteren NSM-Einrichtung JVA Waldheim auf die Anlage 3 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen ~. ltt. ,,_, X} Dr. Matthias Haß Anlagen Seite 2 von 2…
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SL 15/897 Einrichtung einer neuen Ministeriumsabteilung zur Sozialarbeit in Justizanstalten
Aus welchen Gründen ist die Stelle der Arbeitstherapie , die sich aus dem Jugendstrafvollzugsgesetz ergibt, nicht der JVA Ottweiler als Plan- und Funktionsstelle zugeordnet? Zu Frage 6: Die Personalisierung der gesetzlichen Aufgabe ist gewährleistet…
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HE 19/1269 Kinder von inhaftierten sorgeberechtigten Eltern
Unterstützung geleistet wird. Dazu gehören neben Hilfen für Kinder und Familien von Inhaftierten, die durch das Personal der JVA in der Anstalt angeboten werden, Hilfen, die von spezialisierten gemeindebasierten Institutionen geleistet werden , aber auch…
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BE 18/20178 Reisetätigkeiten der Berliner Senatsmitglieder
Brodowin Behrendt, Dr. Dirk Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister Deidesheim Behrendt, Dr. Dirk Besuch der JVA Heidering Großbeeren Behrendt, Dr. Dirk Treffen mit dem Brandenburgischen Agrarminister Potsdam Behrendt, Dr. Dirk Treffen…
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