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HH 21/9942 Situation der Untersuchungsgefangenen in der Haftanstalt Billwerder
Bibliothek verweigert wurde? a. Hält der Senat ein solches Vorgehen für rechtmäßig? Wenn nein: Was gedenkt der Senat zu unternehmen, um eine solche Praxis zukünftig zu unterbinden? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache…
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HH 21/1560 Wie kommt mein Kind heute zur Schule? – Massive Einschränkungen im Busverkehr in Hamburgs Nordosten durch Streik bei der Autokraft GmbH
entsprechender Fahrzeug- und Personalkapazitäten bei den infrage kommenden Unternehmen . Zudem ist eine entsprechende Vorlaufzeit zur Bestellung von Bussen bei anderen Unternehmen und zur Einweisung des oftmals ortsfremden Fahrpersonals, insbesondere in…
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HH 21/706 Informationsveranstaltung zum Umbau des Klostersterns am 4. Juni in der Kirche St. Nikolai
welchen Argumenten ausgesprochen? 6. Was wird die BWVI zukünftig zur Förderung des Einzelhandels im Eppendorfer Baum unternehmen? Der zuständigen Behörde ist bewusst, dass der Einzelhandel – auch in Eppendorf – ein wesentlicher Bestandteil der Attraktivität…
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HH 21/18107 Gewalt gegen Studentenverbindungen an Hamburger Hochschulen
Nutzung entsprechender Gruppierungen bekannt. 8. Was gedenkt der Senat gegen diese Gewaltstraftaten und Anschläge zu unternehmen, um Mitglieder von Studentenverbindungen und deren Eigentum zu schützen? Die Sicherheitsbehörden bewerten fortlaufend…
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HH 21/1311 Nach dem Bunkerbrand in Rothenburgsort: Lagerung von Gefahrstoffen in Bunkeranlagen
der Betrieb von Lagern, in denen explosionsgefährliche Stoffe zu gewerblichen Zwecken im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung oder bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern aufbewahrt werden sollen, bedürfen der Genehmigung gemäß § 17 SprengG. In…
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HH 21/11907 Echter Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen oder doch nur rot-grüne Symbolpolitik?
Arbeit in Hamburg – Richtlinien gegen den Missbrauch von Leiharbeit bei den Beschäftigten der FHH und ihren öffentlichen Unternehmen verlängern “ (Drs. 21/10917) forderten die beiden Regierungsfraktionen Ende 2017 in der Bürgerschaft. Auch solle „weiterhin…
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HH 21/13660 Mobilität in Hamburg – Welche Schlüsse zieht der Senat aus den mauen Zahlen beim Radverkehr und dem Rückgang bei den zu Fuß zurückgelegten Wegen?
Handeln des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörden, der Bezirksämter, der Landesbetriebe und/oder öffentlichen Unternehmen werden aus diesen Unterschieden gezogen? Bitte die Unterschiede und mögliche Rückschlüsse jeweils für die verschiedenen…
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HH 21/10097 G20-Gipfel – Was geschah am 07./08. Juli 2017 beim REWE Altonaer Straße?
Mitteilung des Unternehmens REWE gegenüber der Sonderkommission „Schwarzer Block“ beträgt der Schaden an der Filiale in der Altonaer Straße 330.000 Euro Sachschaden, 405.000 Euro Warenschaden und 400.000 Euro Umsatzverlust. Das Unternehmen hat eine Regulierung…
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HH 21/9433 Politische Indoktrination in der Berufsausbildung – Gesinnungsprüfungen auch in Hamburg?
Grenzen einer Existenzgründung) Unternehmen und Verbraucher in Wirtschaft und Gesellschaft sowie im Rahmen weltwirtschaftlicher Verflechtungen (unter anderem Aufgaben, Aufbau und Ziele von Betrieben und Unternehmen, wirtschaftliche Verflechtungen,…
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HH 21/3146 Flughafen steigt überraschend aus Terminalgeschäft aus – Gab es Probleme bei der Vergabe?
der Plan, dass der Flughafen Hamburg aus der Beteiligung am CGH aussteigt? Welche Gremien jeweils welches öffentlichen Unternehmens, der HPA und der Stadt Hamburg sind mit dieser Fragestellung jeweils wann befasst worden? Die Geschäftsführungen von…
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