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BY 17/18224 Tod von Reza F. aufgrund Suizids nach einer gescheiterten Abschiebung Ende Juni 2017
Am 28.06.2017 ist Reza F. nach einem gescheiterten Abschiebeversuch und nachfolgendem Suizid in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim in einer Münchner Klinik verstorben. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Welche Staatsangehörigkeit hatte der…
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HH 21/10740 Ausweitung der beschleunigten Verfahren in der Hamburgischen Justiz?
Untersuchungshaftgefangene sich aktuell wegen des Verdachts des Diebstahls (ohne Wohnungseinbruchsdiebstahl) in der UHA oder der JVA Billwerder befinden? Falls ja, wie viele sind dies? 7. Wie bewertet die zuständige Behörde die Wirkung des beschleunigten…
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SH 18/3908 Widerstandshandlungen gegen Vollzugsbedienstete
Widerstandshandlungen Körperverletzungen 2 1 5 Bedrohungen 1 2 1 Die Anzahl der Widerstandshandlungen ist in der JVA Lübeck nicht statistisch erfasst. Justizvollzugsanstalt Flensburg Anzahl der 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Jan. u…
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BE 18/11838 Abschiebegewahrsam
insbesondere die JVA Tegel, zukünftig auch als Abschiebegewahrsam fungieren sollen? 2 Falls ja, welche personelle und räumliche Ausstattung ist dafür vorgesehen? Wie viele Plätze im Abschiebegewahrsam sollen in den Berliner JVA konkret vorgehalten…
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SN 6/3783 Justizvollzugsanstalt Waldheim - Entwicklung der Belegung mit Gefangenen
zum 31. Dezember 2015 stellte sich wie folgt dar: geschlossener Vollzug Stichtag 30. Juni 2015 Stichtag 31. Dezember 2015 JVA/JSA Belegungsfähigkeit Belegung Belegungsfähigkeit Belegung Zwickau 138 140 138 139 Zeithain 361 334 361 357 Waldheim…
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SN 6/3784 Justizvollzugsanstalt Torgau - Entwicklung der Belegung mit Gefangenen
zum 31. Dezember 2015 stellte sich wie folgt dar: geschlossener Vollzug Stichtag 30. Juni 2015 Stichtag 31. Dezember 2015 JVA/JSA Belegungsfähigkeit Belegung Belegungsfähigkeit Belegung Zwickau 138 140 138 139 Zeithain 361 334 361 357 Waldheim…
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HH 21/5504 Was tut der Senat gegen die Radikalisierung in den JVAs?
4. Wie viele andere Extremisten befinden sich zurzeit in hamburgischen Justizvollzugsanstalten? Bitte aufschlüsseln nach JVA, Anzahl und Gruppe. Es gibt insgesamt drei Gefangene, die aufgrund von anderen politisch motivierten Straftaten inhaftiert…
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BE 17/13956 Gilt Artikel 9 Abs. 3 GG auch in Berlins Justizvollzugsanstalten?
27. Mai 2014 der Haftraum des in der JVA Tegel inhaftierten O. R. durchsucht wurde und dort Materialien beschlagnahmt worden sind, weil der Inhaftierte an der Gründung einer „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ beteiligt war? Wenn ja: Welche…
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RP 17/1884 Überbelegung in Gefängnissen von Rheinland-Pfalz
zuvor eine Haftstrafe verbüßen? 2. Wie wird das Problem der Überbelegung in den JVA zurzeit konkret gelöst? 3. Wie wirkt sich die Überbelegung auf den Stellenplan in der JVA aus? 4. Bis wann wird das Problem der Überbelegung gelöst werden können? 5. Steht…
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HH 21/5314 Fortbildungen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Justizvollzugsanstalten für die Schöffinnen und Schöffen organisiert und je zwei Termine in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel und in der JVA Billwerder durchgeführt. Darüber hinaus sind keine Informationsbesuche vorgesehen. 7. Fördert die Landesregierung…
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