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NW 16/10138 Wer ist für die Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zuständig?
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an die Hand zu geben? Die Landesregierung hat im Juni 2013 eine Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen veröffentlicht. In der Handreichung wird auch zu den Fragen der Kostenerstattung…
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NW 16/12542 Wie steht es um die Desinfektion von mobilen Endgeräten in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen?
keine besonderen infektiologischen Gefahren von ihnen aus. 3. Haben Sie einen Überblick über die Vorschriften für den Umgang mit mobilen Endgeräten (wie Smartphones, Tablets, mobile Stationstelefone etc.)? Die Kommission für Krankenhaushygiene…
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NW 17/11612 Kinder-, Jugend- und Datenschutz bei digitalen Endgeräten für Schülerschaft
unterstützen die „Medienscouts NRW“ Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen bei einem verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien. Dieses Projekt soll auch auf die Grundschulen und Förderschulen ausgeweitet werden. Auch die Lan…
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NW 17/11297 Keine Maske, kein Einlass – Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und Erkrankungen
MAGS einen maßgeblichen Vertreter des Einzelhandels mit Schreiben vom 24. Juni 2020 gebeten, seine Mitarbeiter erneut im Umgang mit Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können, zu sensibilisieren.1 Doch selbst wenn…
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NW 16/12659 Gewalt gegen Beschäftigte in Jobcentern, Arbeitsagenturen und kommunalen Sozialämtern sowie in der Arbeitsschutzverwaltung in NRW
für Aufsichtsbeamte im Außendienst“ angeboten. Außerdem werden die Fortbildungen „Die Tätigkeit im Außendienst“ und „Umgang mit schwierigen Gesprächspartnern “ von der Fortbildungs-akademie des Ministeriums für Inneres und Kommunales angeboten . Kritische…
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NW 16/11477 Umgang des staatlichen Glücksspielanbieters WestSpiel mit wertvollen Exponaten – Welches weitere Schicksal steht dem achtlos durchgebohrten Warhol-Kunstwerk mit den kolorierten Abbildungen von Marilyn Monroe nun bevor?
Wahlperiode Drucksache 16/11477 3 Vorbemerkung der Landesregierung Der bereits im Jahr 2014 thematisierte unsachgemäße Umgang mit wertvollen Kunstgegenständen ist inakzeptabel und es sind Maßnahmen zu ergreifen, die die seit vielen Jahren bestehenden…
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NW 17/2424 Zunehmende Angriffe aus unsere Freunde und Helfer: Immer häufiger trifft es mittlerweile unsere Polizistinnen
Straftäter auf der anderen Seite sind wesentliche Bausteine dieses Konzeptes. In der Polizei Nordrhein-Westfalen ist im Umgang mit Gewalt gegen PVB bereits ein guter Standard in den Bereichen Aus- und Fortbildung, Betreuung, Belastung, Nachbereitung…
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NW 16/2037 Volle Transparenz auch für politisch nicht genehme Gutachtenergebnisse – Wie ehrlich und vollständig veröffentlicht die Landesregierung die Befunde der von ihr beauftragten und bezahlten Gutachten sowie Expertisen?
Verschluss gehalten, da die Ergebnisse der Gutachter nicht mit ihrer persönlichen Meinung sowie ihrer Amtsausübung im Umgang mit ihrem Verbot der E-Zigarette übereinstimmen. Ihr grüner Kabinettskollege , Umweltminister Johannes Remmel, hat ferner eine…
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NW 16/1762 Bürokratiekosten der Kommunen in NRW – wie hilft die Landesregierung?
Kommunen, ihre Haushalte zu konsolidieren . Vor diesem Hintergrund achtet die Landesregierung auch auf einen angemessenen Umgang mit Standards. Vorgaben für den Verwaltungsvollzug werden aber zunehmend durch EUund Bundesrecht gemacht, so dass das Land…
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NW 16/7380 Welche spezifischen Aus- und Fortbildungsprogramme existieren für Juristen zum Thema Rechtsextremismus?
Schlussfolgerung aus den Vorfällen um das Terror-Trio des NSU in einem Beitrag auf n-tv.de vom 22. August 2013, dass der Umgang mit der Verbrechensserie Eingang in die Aus- und Fortbildung bei Polizei, Verfassungsschutz und der Justiz finden sollte. …
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