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BT 18/4130 Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2014
Bundeskriminalamt hat zwei verschiedene Trojaner entwickelt und nutzt zeitgleich eine „Übergangslösung“. Der Trojaner zur „Online-Durchsuchung“ kompletter Rechnersysteme befinde sich in „Einsatzbereitschaft “ (Schriftliche Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Andrej…
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BT 19/9169 Die "National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland" und andere Ku-Klux-Klan-Strukturen und -Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland
-hinter-dem-deutschen-ku-klux-klan-.html, https://twitter.com/Katharina Koenig/status/1085858074542379014).Drei Tage nach den Durchsuchungen verbreitete ein Verdächtiger aus Hohenerx-leben (Sachsen-Anhalt) im Internet eine angebliche Auflösungserklärung der…
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BT 19/1993 Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung durch Bundesbehörden
SPD der Deutsche Bundestag den Einsatz von Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ, „Staatstrojaner“) und Onlinedurchsuchung ermöglicht wurde, steht nunmehr zu erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden auf die Plattformen der Messenger-Dienste…
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BT 18/6166 Verfassungsschutzbericht 2014
er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/6166 in den bekannten öffentlichen Online-Präsenzen zur Teilnahme an diesen auf. Zudem wurden im Nachgang der Demonstrationen regelmäßig Berichte veröffentlicht .…
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NI 17/4017 Chatten, surfen, skypen - Entwickelt sich Cybermobbing zu einer neuen Gewaltform?
Opferschutz höchste Priorität eingeräumt. Die Folgen der Taten sind zum einen polizeiliche Maßnahmen (Vernehmung, Durchsuchung der Wohnung, Sicherstellung des PC/Smartphone, gegebenenfalls andere) sowie gegebenenfalls anknüpfende Maßnahmen gemäß…
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MV 6/5273 Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes
Vorstehenden grundlegend Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27.02.2008, 1 BvR 370,07, 1 BvR 595/07 (Online-Durchsuchung), Randnummern 288-311 - zitiert nach JURIS). Gestattet die Norm aber keinen Eingriff in ein Grundrecht, sind auch…
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BE 17/16585 Rechtsextreme und rechtspopulistische Versammlungen in Berlin
Beschuldigte der Festnahme zu entziehen. Bei der Durchsuchung seiner Person beleidigte er einen eingesetzten Polizeibeamten mit den Worten "Du scheiß Türke, von dir lass ich mich nicht durchsuchen!“ 30.04.2013 Platz am Kaisersteg Oberschöneweide…
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NI 18/2387 Rechte Graffiti in Braunschweig
Händler, um sich desweiteren u.a. in volksverhetzenden Injurien zu verlieren. 2 § 86a StGB Der Geschädigte teilt über die Online-Wache mit, dass von unbekannten Tätern auf der Beifahrertür seines Pkw mit unbekannten spitzen Gegenstand ein Hakenkreuz…
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BT 18/12515 Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen (1/2)
tagesschau.de vom 15. März 2017, www.tagesschau.de/inland/ossurteil -101.html). Im Oktober 2015 wurden im Raum Bamberg bei Durchsuchungen gegen Neonazis Waffen und Sprengstoff festgestellt. Die Beschuldigten sollen Anschläge gegen Flüchtlinge und Linke geplant…
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BT 19/7847 Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2018
Zoll, Geheimdiensten aufschlüsseln)? a) Welche der verfügbaren Programme (etwa „Übergangslösung“, Trojaner zur „Online-Durchsuchung“, Trojaner zur „Quellen-TKÜ“) kamen dabei jeweils zur Anwendung? b) In welchem Umfang haben Bundesbehörden im vergangenen…
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