-
HH 21/2492 Stresstest bei Anreise – Kreuzfahrtterminal Steinwerder ohne geeignete Anbindung für Passagiere? (III)
Senats auf die Drs. 21/2324 und 21/697 machen eine Nachfrage erforderlich. Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass ein Unternehmen, an dem die Freie und Hansestadt Hamburg beteiligt ist, und/oder eine Anstalt öffentlichen Rechts seit Eröffnung des Kreuzfahrtterminals…
-
HH 21/9113 Anweisung zu befristeten Arbeitsverhältnissen in der Verwaltung und Landesbetrieben
Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie lautet diese Anweisung und für welche Behörden, Landesbetriebe und öffentliche Unternehmen gilt sie? Die Anweisung lautet „Regelungen über den Abschluss von Zeitverträgen“ vom 06.04.2017. Es handelt sich um Vorgaben…
-
HH 21/14888 Hat der Senat eine Strategie gegen den Engpass beim studentischen Wohnen? (II)
Geschäftsberichten des Studierendenwerkes Hamburg entnommen werden (www.studierendenwerkhamburg .de/studierendenwerk/de/unternehmen/medien_veroeffentlichungen/ geschaeftsbericht/). 2. Wie beurteilen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die…
-
HH 21/20223 Digitalisierung durchdacht durchführen – Gilt beim neuen Servicekonto mehr Schein als Sein?
Personen und Unternehmen nutzen bisher das neue Servicekonto ? Wie viele Personen und Unternehmen davon haben sich im Jahr 2019 und bisher 2020 jeweils neu registriert? Im Serviceportal sind rund 177 000 Personen und 8 600 Unternehmen registriert.…
-
HH 21/13718 In welchen Krankenhäusern gab es Ausbrüche von multiresistenten Erregern?
alle auf ein Unternehmen (hier das jeweilige Krankenhaus) bezogene Tatsachen , Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung das Unternehmen ein berechtigtes…
-
HH 21/11276 Mittelbedarf der Stiftung Lebensraum Elbe und angekündigte Ästuarpartnerschaft: Blickt die Umweltbehörde noch durch? (II)
EU-Staaten 35,94 % EU-Supranationals 10,02 % Staatsnahe Unternehmen im Bereich der EU mit 100%iger Gewährträgerhaftung von EU-Staaten 9,68 % Staatsnahe Unternehmen im Bereich der EU 12,24 % Unternehmen im Bereich der EU 13,16 % Summe 100,00 % 6. Wann…
-
HH 21/14162 Videoüberwachung durch die Sicherheitsbehörden in Hamburg
Gefahrenabwehr installiert und betrieben. 10. Zahlreiche andere hamburgische Behörden, Institutionen und städtische Unternehmen setzen ebenfalls Videoüberwachung ein. Hat die Polizei bei diesen staatlichen Stellen Zugriff auf deren (Live-)Kamerabilder…
-
HH 21/1949 Hat der Senat das Ziel „Innovationshauptstadt“ aufgegeben?
Wirtschaft in Hamburg zu leisten? Die Innovationspolitik Hamburgs zielt darauf ab, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern. Alle Maßnahmen innerhalb der Innovationspolitik Hamburgs richten sich deshalb insbesondere auch an den Mittelstand…
-
HH 21/1201 Flüchtlingsunterkunft in der Straße Rugenbarg realisierbar?
Gelände, auf dem sich ein stillgelegter Baumarkt der Firma „Max Bahr“ befindet. Das Gebäude wird aufgrund der Insolvenz des Unternehmens seit längerer Zeit nicht mehr genutzt. In unmittelbarer Nähe befinden sich zahlreiche Einkaufsmöglichkeiten und sonstige…
-
HH 21/1629 Entlastung der Straßen durch wasserseitige Umfuhren von Containern
Ja. 5) Falls die Fragen 1) – 3) mit nein beantwortet werden: Akzeptiert der Senat, dass ein Vorstandsmitglied eines Unternehmens, an dem die Freie und Hansestadt Hamburg mehrheitlich beteiligt ist, die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung aktiv behindert…
2.326 kleine Anfragen