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BE 18/10445 Umstrukturierungen bei der Landespolizeischule 2017
(EBFE-B) 16 Durchsuchung/Eingriffe in Eigentum und Besitz/ Finanzaufspürung/ -abschöpfung 16 Unmittelbarer Zwang 16 Versammlungsrecht 16 Grundlehrgang Personenfahndung 16 Gefährderansprachen im täglichen Dienst 16 Durchsuchung/Praktische Übungen…
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BT 18/7707 Mindestvorschriften und Mindestnormen der EU-Mitgliedstaaten für kriminaltechnische Tätigkeiten "vom Tatort bis zum Gerichtssaal"
verborgener Kommunikation von Terroristen über das Internet. b) „RED-Alert“ (Real-Time Early Detection and Alert System for Online Terrorist Content based on Social Network Analysis and Complex Event Processing), Nach Kenntnis der Bundesregierung wertet…
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BT 18/4861 Qualität der Personenkontrolle auf Flughäfen
aber von Beamten der Bundespolizei („Test der Bundespolizei: Kontrollen auch am Düsseldorfer Flughafen schlampig “, SPIEGEL ONLINE vom 22. Dezember 2014). Zuständig für die Ausund Fortbildung der privaten Luftsicherheitsassistenten sind die Sicherheitsunternehmen…
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BT 18/11578 Verfahren zur internationalen Herausgabe elektronischer Beweismittel
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode führender Internet-Diensteanbieter hinsichtlich der Reduzierung von terroristischer Online-Propaganda zu bringen. Die Einladungen erfolgen durch die veranstaltende Europäische Kommission. Einziger externer Vortragender…
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BT 18/12881 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A. - Aufklärung und Reform im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Befragung der Ausbildungsteilnehmer, - Überprüfung der US-Waffenkammer, - Befragung aller betroffenen deutschen Soldaten, - Durchsuchung der genutzten Fahrzeuge, - Übermittlung der Namensliste aller betroffenen Soldaten an den MAD, - Überprüfung der Waffenkammer…
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HB 19/1254 Stand und Perspektiven der Provenienzforschung in Bremen
gerichtet: „Im November 2013 beschlagnahmten Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen von steuerlichen Ermittlungen bei der Durchsuchung von Privaträumen in München weit über 1.000 Kunstwerke. Zeitweise wurde bei rund der Hälfte dieser Gemälde, Zeichnungen…
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BT 18/2932 Neue digitale Überwachungsmethoden
die Telekom Deutschland GmbH und der Kölner Provider NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH gehören (SPIEGEL ONLINE, 17. September 2014)? Nachrichtendienstliche Fragen nimmt die Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung im Rahmen…
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insgesamt nur sechs der etwa 1 400 Bilder eindeutig oder höchstwahrscheinlich als NS-Raubkunst erwiesen (Süddeutsche Zeitung Online vom 2. November 2017: „‚Bestandsaufnahme Gurlitt‘: Schau thematisiert NS-Kunstraub“, www.sueddeutsche.de/news/kultur/ausstellungen-…
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BT 18/9478 Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum BKA-Gesetz
Absatz 5 und § 14 Absatz 1 BKAG) aus Wohnraumüberwachungen ist nur bei Vorliegen einer dringenden Gefahr und aus Online -Durch-suchungen nur bei Vorliegen einer im Einzelfall drohenden Gefahr für die jeweils maßgeblichen Rechtsgüter zulässig. Vorabfassung…
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BT 19/8237 Kinderschutz im Gesundheitswesen
diese birgt, zu schützen. Weiterhin werden Kindern und Jugendlichen zur Prävention und zum Schutz vor Übergriffen online die Online-Beratung der „Nummer gegen Kummer“ und die zentrale Anlaufstelle für Beleidigung, Belästigung und andere Kontaktrisiken…
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