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Maßnahmen und ggfs. auch im offenen Vollzug vergleichbar den in Freiheit lebenden Wahlberechtigten zu informieren. In der JVA Rheinbach wurde für die dortigen inhaftierten Schüler im Rahmen der politischen Bildung in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale…
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ST 6/1854 Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt
Anfrage wie folgt beantwortet : 1. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, wenn der private Dienstleister in der JVA Burg seiner vertraglichen Verpflichtung zur Vorhaltung des für die Sicherungsverwahrung notwendigen Personals für den Psychologischen…
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BE 17/10298 Anrufe bei Strafverteidigern erschwert?
Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass die Telefonanlage der JVA Tegel es Gefangenen unmöglich macht, ein Telefon anzurufen, welches automatisch auf ein anderes Telefon weiter leitet? …
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NI 17/1833 Hat Justizministerin Niewisch-Lennartz als „RTL2-Koch-Profi“ erkannt, wie dringend der Sanierungs- und Ausbaubedarf der Essensversorgung für die Justizvollzugseinheiten in Vechta ist?
Lehrküche überzeugt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat sich die Ministerin anlässlich ihres aktuellen Besuchs der JVA für Frauen in Vechta auch über den baulichen und technischen Zustand der dortigen Hauptküche informiert, bzw. ist sie darüber…
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SN 6/14253 Überstunden im sächsischen Justizvollzug, Juli 2018
(Ausscheiden von Bediensteten, Wechsel an andere Anstalten, Veränderungen in der Arbeitszeit), BeschäftigteBeamte Beamte Beschäftigte JVA/JSA Anfall Juli 2018 Ubernahme von Juli 2018 in den Monat August 2018 Anfall Juli 2018 Ubernahme von Juli 2018 in den Monat…
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HH 21/3147 Berliner U-Bahn-Täter aus Hamburg: Hat Resozialisierung versagt? (II)
Kenntnisse der zuständigen Behörden zu freiwilligen Klinikaufenthalten mitzuteilen. 3. Wann wurde der mutmaßliche Täter aus der JVA Hahnöfersand entlassen ? Wie lange wurde der mutmaßliche Täter danach durch soziale Dienste der Justiz betreut? Siehe Drs…
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SN 6/18644 Straftaten durch MITA´s, Nachfrage zu Drs 6/18397 und Drs 6/17427
entgegenstehen. Dies hat die zuständige Ausländerbehörde im Einzelfall zu prüfen. Frage 4: Wird die Zeit einer tatsächlich in der JVA verbüßten Haftstrafe auf die Jahresfrist angerechnet, in der die MITA-ursächlichen Straftaten erfolgt sein müssen? Frage 5:…
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SN 6/12343 Nachfrage zu Anfrage Drs 6/ 11672 - Abschiebungen von aus Afghanistan Geflüchteten
25. Oktober 2017 nicht mehr im Besitz einer gültigen Duldung. Bis zu seiner Abschiebung am 6. Dezember 2017 war er in der JVA Leipzig inhaftiert. Frage 2: Gehört der Betroffene in die Kategorie von „Straftäterinnen, Gefährderinnen und Personen, die…
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BY 17/3059 Abschiebehaft in Bayern 1
Abschiebehaft in Bayern 1 Die neue Abschiebehaftanstalt in Mühldorf am Inn hat eine Kapazität von 180 Haftplätzen. Nach Auskunft der JVA wurden seit Inbetriebnahme mehr als 330 Flüchtlinge dort inhaftiert . Immer wieder kommt es im Rahmen der Dublinverordnung…
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SN 6/12698 Überstunden im sächsischen Justizvollzug, Januar 2018
von Bediensteten, Wechsel an andere Anstalten, Veränderungen in der Arbeitszeit), Beamte Beamte Beschäftigte Beschäftigte JVA/JSA AnfallJanuar 2018 Ubernahme von Januar 2018 in den Monat Februar 2018 Anfall Januar 2018 Übernahme von Januar 2018 in…
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