-
BE 17/16810 Ausbruch aus der U-Haft in Moabit im Jahr 2014 - Was hat sich seitdem getan?
unmittelbar nach Bekanntwerden der näheren Umstände des Ausbruchs eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete der JVA Moabit und mögliche externe Fluchthelfer ist unterdessen von der Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung…
-
NW 16/3043 Plant die Landesregierung den Einsatz von Handyspürhunden in Justizvollzugsanstalten?
Jahren der Einsatz von Handystörsendern gesetzlich erlaubt und es gibt bereits einen entsprechenden Modellversuch in der JVA Köln. Zudem werden Handy-Detektoren eingebaut , um versteckte Telefone aufzuspüren. Diese technischen Lösungen sind jedoch vergleichsweise…
-
SN 6/9708 Überstunden im sächsischen Justizvollzug, Mai 2017
Beantwortung wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen: Beamte Beamte Beschäftigte Beschäftigte Übernahme Übernahme von JVA/JSA Anfall Mai 2017 von Mai 2017 in Anfall Mai 2017 Mai 2017 in den den Monat Juni Monat Juni 2017 2017 Bautzen 148,48 6.277…
-
ST 6/3704 Verwaltungsvereinbarung zum gemeinsamen Frauenvollzug
zwischen den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg seit dem Jahr 2013 zum Vollzug ihrer Freiheitsstrafe in der brandenburgischen JVA Luckau -Duben untergebracht. Die Verwaltungsvereinbarung wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann beiderseitig unter…
-
SN 6/6812 Einstufung nach Strafvollzugsvergütungsverordnung (StVollzVergO) sowie Sächsische Justizvollzugsvergütungsverordnung (SächsJVollzVergVO) in der Justizvollzugsanstalt Waldheim
Fragen handelt , gemeinsam beantwortet. Frage 1: Wie viele Arbeiterlnnen waren zum Stichtag 01.09.2016 in der betreffenden JVA beschäftigt? (bitte nach Betrieb, Position und Vergütungsstufe aufschlüsseln) Die Aufschlüsselung der beschäftigten Gefangenen…
-
HH 21/11641 Sicherheit im Justizvollzug – Wie sind Hamburgs Justizvollzugsbedienstete ausgerüstet?
vorhanden oder muss auf Plastikfesseln zurückgegriffen werden? Falls ja, wann musste aus welchen Gründen in jeweils welcher JVA seit Beginn des Jahres 2017 auf Plastikfesseln zurückgegriffen werden? Handfesseln sind ausreichend vorhanden. Seit Beginn…
-
NW 16/10775 Stand der Dinge - wie sieht es mit der Personalsituation im allgemeinen Vollzugsdienst der Justizvollzugsanstalten aus?
Tätigkeit ausüben, sind im Schichtdienst tätig. Ihre Tätigkeit ist ausschlaggebend für den reibungslosen Betrieb innerhalb der JVA. Wie alle Berufe, so ist auch dieses Berufsfeld von den allgemeinen Entwicklungen innerhalb unserer Gesellschaft betroffen…
-
HH 21/18521 Versuchte Vergewaltigung in St. Georg – Schlug Daniel R. erneut zu?
in Untersuchungshaft. 4. Von wann bis wann genau befand er sich wegen seiner letzten Verurteilung in Haft und in welchen JVA verbüßte er jeweils in welchem Zeitraum seine Strafe? R. befand sich ab dem 21.07.2006 zum Vollzug von Untersuchungshaft…
-
NW 16/14440 Schließung der Landesunterbringungseinrichtung Hövelhof-Staumühle - Wie geht es nun weiter?
Planungen sind hier nicht bekannt. 3. Welche Auswirkungen bestehen möglicherweise auf einen zeitnahen Verkauf der sog. JVA-Siedlung Staumühle durch den BLB? Auswirkungen auf den Verkauf der Wohnsiedlung Staumühle sind nicht erkennbar. 4. Wie…
-
SN 6/6811 Einstufung nach Strafvollzugsvergütungsverordnung (StVollzVergO) sowie Sächsische Justizvollzugsvergütungsverordnung (SächsJVollzVergVO) in der Justizvollzugsanstalt Zwickau
Fragen handelt , gemeinsam beantwortet. Frage 1: Wie viele Arbeiterlnnen waren zum Stichtag 01.09.2016 in der betreffenden JVA beschäftigt? (bitte nach Betrieb, Position und Vergütungsstufe aufschlüsseln) Die Aufschlüsselung der beschäftigten Gefangenen…
1.829 kleine Anfragen