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TH 6/7461 Gesetzentwurf zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Thüringen - Teil II
Zu 10.: Der Beitragssatz für die Soziale Pflegeversicherung beträgt nach § 55 Abs. 1 Satz 2 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) bundeseinheitlich 3,05 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen für die Mitglieder. Für einen Beamten, der sich für die…
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TH 6/3140 Verheiratete minderjährige Flüchtlinge in Thüringen - erneut nachgefragt
Thüringer Landtag lagen die Daten der Bevölkerungsfortschreibung zum Stichtag 31. Dezember 2015 noch nicht vor. Zu 2.: In § 42f SGB VIII ist das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung gesetzlich geregelt. Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufigen…
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TH 6/2716 Erholungsangebote für Flüchtlingsfamilien
4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ThürFamFöSiGDVO sind Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf Familien , die Leistungen nach SGB II, SGB XII, Wohngeldgesetz, § 6a Bundeskindergeldgesetz (Kindergeldzuschlag ) beziehen beziehungsweise vergleichbare Leistungen…
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TH 6/2470 Mehrwertsteuererstattung an private Arbeitsvermittler
Arbeitsvermittlerin, die in den Jahren 2004 bis 2006 Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, eine "anerkannte Einrichtung…
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TH 6/1266 Armutsgefährdungsquote in Thüringen
Alleinerziehenden, zu verbessern. Auch im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) arbeiten Bund, Länder, Bundesagentur für Arbeit, Kommunen und Jobcenter zielgerichtet daran, Hilfebedürftigkeit zu verringern…
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TH 6/4251 Inklusion in der Thüringer Landesverwaltung
am Leben in der Gemeinschaft. § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) beschreibt die Definition der Behinderung. Nach Absatz 1 der Rechtsvorschrift sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche…
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TH 6/5262 Chronisches Erschöpfungssyndrom in Thüringen - Fallzahlen, Behandlung, Förderpotentiale - Teil II
des Freistaats Thüringen wie auch sämtliche reguläre arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen aus den Rechtskreisen des SGB III und SGB II bei Vorliegen der einschlägigen Fördervoraussetzungen auch den Personen offen, die an CFS erkrankt sind. Zu 4.:…
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TH 6/5514 Anträge auf Kostenerstattung für Medizinalcannabis in Thüringen
Vorliegen von Kontraindikationen (Psychiatrische Erkrankungen) Zu 4.: Nach § 31 Abs. 6 Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) beträgt die Frist zur Entscheidung drei Tage nach Antragseingang bei der Krankenkasse. Diese Frist gilt allerdings nur für…
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TH 6/2456 Verheiratete Minderjährige in Thüringen
vorzunehmen und Maßnahmen zur Abwendung von Kindswohlgefährdungen zu prüfen (§ 1 Abs. 3, § 8a, § 42 Achtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII -). Falls im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Straftat der Zwangsheirat (§ 237 Strafgesetzbuch - StGB -) vorliegen …
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TH 6/3057 Übergangsbegleitung an der ersten Schwelle des Übergangs ins Berufsleben
einer Abfrage bei den Jugendämtern in zwölf von 23 Landkreisen Kooperationsvereinbarungen zwischen den Leistungsträgern des SGB II, III und VIII. Derzeit sind in Thüringen die Schulen nicht flächendeckend in die Kooperation einbezogen. Am 15. Juli 2016…
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