kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. BT 18/5141 Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie und die Kooperation mit der Privatwirtschaft

    Eingereicht von: Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

    Kurzem enthüllten Nachforschungen von „ZEIT ONLINE“, dass auch der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND die Software HANA von SAP erwerben soll, um eine größtmögliche Speicherung und schnellstmögliche Durchsuchung von eben diesen Datenmengen zu gewährleisten…

  2. BT 18/5144 Anstrengungen von Europol, INTERPOL und der Europäischen Kommission zum Aushebeln von Verschlüsselungstechniken

    Eingereicht von: Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

    der Bevölkerung notwendig ist“ (Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern – BMI – vom 20. Januar 2015, SPIEGEL ONLINE vom 21. Januar 2015). Verschlüsselte Internetkommunikation mache „an Landesgrenzen aber nicht halt“. Ähnlich äußerte sich…

  3. BY 17/19000 Stalking-Opfer in Bayern

    Eingereicht von: Markus Rinderspacher, SPD — Veröffentlicht am — 10 Seiten, enthält Tabelle

    zur Verfügung . Darüber hinaus gibt es über die bayern- sowie bundesweit beworbene „Online Datenbank für Betroffene von Straftaten“ (ODABS) die Möglichkeit von Online- oder Telefonberatung sowie Kontaktdaten von geeigneten Beratungsstellen. 6. a) Welche…

  4. BT 18/8675 Erweiterung grenzpolizeilicher und polizeilicher Datenbanken der Europäischen Union mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung

    Eingereicht von: Andrej Hunko, Frank Tempel, Jan van Aken, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

    schreibend auf die EURO- DAC-Daten zugreifen dürfen. Auch die Polizeiagentur EUROPOL in Den Haag dürfte die Informationen durchsuchen. Fähigkeiten zur Verarbeitung von Gesichtsbildern werden dort bereits seit geraumer Zeit entwickelt, EUROPOL stützt sich…

  5. BY 17/17957 Abschluss der Ermittlungen zum Anschlag im Umfeld des Münchner Olympia Einkaufszentrums am 22. Juli 2016 – Erkenntnisse der Strafermittlungsbehörden - 1

    Eingereicht von: Florian Ritter, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

    darüber zu treffen, welche Publikationen sich David S. seit dem 22.07.2011 beschafft haben könnte. Im Rahmen einer Durchsuchung nach der Tat wurden in der Wohnung des David S. jedoch folgende Bücher sichergestellt : – „München, Weltstadt im Blick“…

  6. BT 18/12220 Löschpraxis und Rechtsdurchsetzung bei Facebook

    Eingereicht von: Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Inge Höger, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

    gen oder bei der Verletzung anderer absolut geschützter Rechte einen Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten gegenüber Online-Diensten erhalten, womit deren anonyme und pseudonyme Nutzung praktisch unmöglich wird und ein Klarnamen -Internet durch…

  7. BT 19/8054 Vereinbarkeit der Initiativen der EU-Kommission und des Europarates zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten

    Eingereicht von: Andrej Hunko, Heike Hänsel, Niema Movassat, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

    Verordnungsentwurf bzw. der vom Rat verabschiedeten Position auch online gesicherte Geräte-Backups von einem Herausgabeverlangen umfasst? Nach Ansicht der Bundesregierung können auch online gesicherte Geräte- Backups von einem Herausgabeverlangen umfasst…

  8. HH 21/7317 Reizgas, Waffen und Chemikalien an Hamburger Bildungseinrichtungen

    Eingereicht von: Karin Prien, CDU — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

    Schulen untersagt ist. Das gilt beispielsweise auch für Pfefferspray. Bei dringendem Verdacht kann die Schulleitung eine Durchsuchung von Taschen und Kleidung veranlassen. Jeder Verstoß gegen das Schulgesetz wird entsprechend geahndet. Die Schülerinnen…

  9. BT 19/322 Mögliches Motiv des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia wegen Recherchen zum Schmuggel von Erdölprodukten aus Libyen

    Eingereicht von: Andrej Hunko, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten

    Regierungsangehörigen. Texte zu Vetternwirtschaft, von Banken unterstützte Geldwäsche und Verbindungen zwischen der maltesischen Online-Gaming-Branche und der Mafia veröffentlichte sie auf ihrem Blog „Running Commentary“. Unter anderem erhob sie Vorwürfe gegen…

  10. BE 18/20106 Was tut Rot-rot-grün zur Prävention und zur Bekämpfung von sexuellen Kindesmissbrauch?

    Eingereicht von: Roman Simon, CDU — Veröffentlicht am — 18 Seiten

    Grenzläufer e. V., Innocence in Danger und den Jugendämtern durchgeführt. Spezielle Angebote thematisieren sexualisierte Online-Gewalt wie Sexting und Aspekte des Cybermobbings. Schulische Krisenteams und Kontaktlehrkräfte für schulische Prävention…

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