kleineAnfragen wird zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. ST 6/707 Funkzellenauswertung (FZA) und Versenden "Stiller SMS" zur Kriminalitätsbekämpfung

    Eingereicht von: Eva von Angern, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten

    Polizei Standortdaten von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage, FZA) zur Handhabung politischer Proteste nutzen. Um die nach § 100g Strafprozessordnung gesetzten Anforderungen an die Anordnung einer Funkzellenabfrage zu entsprechen, wonach diese nur zur Aufklärung…

  2. HH 21/10692 G20 – Technische Überwachungsmaßnahmen (IV)

    Eingereicht von: Christiane Schneider, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

    nimmt stetig zu. Auch vor und nach dem G20-Gipfel sind vermutlich verschiedene Methoden genutzt worden. Hierzu gehören Funkzellenabfragen, um festzustellen, wessen Mobiltelefon sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort befand, oder der…

  3. HH 21/10111 G20 – Technische Überwachungsmaßnahmen (III)

    Eingereicht von: Christiane Schneider, Die Linke — Veröffentlicht am — 1 Seite

    So frage ich den Senat: 1. In wie vielen Fällen wurde den unter 2. erwähnten 38 Anträgen nach § 100g StPO auf Funkzellenabfrage durch das Amtsgericht Hamburg stattgegeben? 2. Aufgrund welcher strafrechtlichen Vorwürfe wurde jeweils eine FZA…

  4. BE 17/17536 Berliner Polizei und die Rigaer Straße

    Eingereicht von: Hakan Taş, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    nicht gesondert erhoben. 5. In wie vielen Fällen war die Rigaer Straße in den Jahren 2014 und 2015 von Funkzellenabfragen betroffen? Wie viele Verkehrsdatensätze wurden dabei jeweils erhoben und wie viele Anschlussdaten wurden jeweils…

  5. NW 16/12665 "Digitale Forensik" in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, fraktionslos — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

    nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?“), Drucksache 16/6051, hat die Landesregierung umfassend zum Thema Funkzellenabfragen und Eingriffsermächtigungen ausgeführt. Insofern…

  6. BE 17/13910 Struktur und Arbeitsweise des Fachkommissariats LKA 712 (III)

    Eingereicht von: Lars Oberg, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    Stadionverbo- ten zu prüfen. 2. Kam es in den Jahren 2006 – 2013 im Rahmen von Fußballspielen in Berlin zu Funkzellenabfragen auf Initia- tive des LKA 712 oder unter dessen Mitwirkung? Wenn ja, bitte nach Jahren und Partien aufschlüsseln…

  7. HH 21/4900 Einsatz von Überwachungsmethoden durch Hamburger Behörden

    Eingereicht von: Mehmet Yildiz, Heike Sudmann, Stephan Jersch, Inge Hannemann, Norbert Hackbusch, Martin Dolzer, Deniz Celik, Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

    würden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Funkzellenabfragen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 a. Wie viele Funkzellenabfragen wurden aufgrund welcher Rechtsgrundlagen in wie vielen Verfahren für und durch welche…

  8. BE 18/17664 "Stille SMS" als Peilsender: Überwachung von Berliner*innen

    Eingereicht von: Niklas Schrader, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

    datenschutzfreundlich wie möglich auszugestalten. So erarbeitet er zurzeit beispielsweise ein Funkzellenabfragen -Transparenz-System, welches Betroffene von Funkzellenabfragen der Staatsanwaltschaft Berlin nachträglich per SMS informieren wird. 8. Wie beurteilt…

  9. HE 19/2817 Blockupy Proteste am 18. März 2015

    Eingereicht von: Dr. Ulrich Wilken, van Willi Ooyen, Hermann Schaus, Janine Wissler, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten

    Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/2817 5 Frage 7. Wurden während der Proteste Funkzellenabfragen durchgeführt (bitte auflisten nach Rechtsgrundlage , Straftatbestand, PLZ, Ort, Abfragezeitraum, Kosten der Abfrage…

  10. BB 6/3870 Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleitungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung

    Eingereicht von: Ursula Nonnemacher, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten

    die Anstalt auch in den Bereichen der Bestands- und Verkehrsdatenabfrage tätig werden sowie bei der Durchführung von Funkzellenabfragen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen ? Auf welche konkreten Maßnahmen, die auf Grundlage welcher Befugnisnormen…

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