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ST 6/707 Funkzellenauswertung (FZA) und Versenden "Stiller SMS" zur Kriminalitätsbekämpfung
Polizei Standortdaten von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage, FZA) zur Handhabung politischer Proteste nutzen. Um die nach § 100g Strafprozessordnung gesetzten Anforderungen an die Anordnung einer Funkzellenabfrage zu entsprechen, wonach diese nur zur Aufklärung…
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HH 21/10692 G20 – Technische Überwachungsmaßnahmen (IV)
nimmt stetig zu. Auch vor und nach dem G20-Gipfel sind vermutlich verschiedene Methoden genutzt worden. Hierzu gehören Funkzellenabfragen, um festzustellen, wessen Mobiltelefon sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort befand, oder der…
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HH 21/10111 G20 – Technische Überwachungsmaßnahmen (III)
So frage ich den Senat: 1. In wie vielen Fällen wurde den unter 2. erwähnten 38 Anträgen nach § 100g StPO auf Funkzellenabfrage durch das Amtsgericht Hamburg stattgegeben? 2. Aufgrund welcher strafrechtlichen Vorwürfe wurde jeweils eine FZA…
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BE 17/17536 Berliner Polizei und die Rigaer Straße
nicht gesondert erhoben. 5. In wie vielen Fällen war die Rigaer Straße in den Jahren 2014 und 2015 von Funkzellenabfragen betroffen? Wie viele Verkehrsdatensätze wurden dabei jeweils erhoben und wie viele Anschlussdaten wurden jeweils…
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NW 16/12665 "Digitale Forensik" in Nordrhein-Westfalen
nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?“), Drucksache 16/6051, hat die Landesregierung umfassend zum Thema Funkzellenabfragen und Eingriffsermächtigungen ausgeführt. Insofern…
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BE 17/13910 Struktur und Arbeitsweise des Fachkommissariats LKA 712 (III)
Stadionverbo- ten zu prüfen. 2. Kam es in den Jahren 2006 – 2013 im Rahmen von Fußballspielen in Berlin zu Funkzellenabfragen auf Initia- tive des LKA 712 oder unter dessen Mitwirkung? Wenn ja, bitte nach Jahren und Partien aufschlüsseln…
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HH 21/4900 Einsatz von Überwachungsmethoden durch Hamburger Behörden
würden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Funkzellenabfragen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 a. Wie viele Funkzellenabfragen wurden aufgrund welcher Rechtsgrundlagen in wie vielen Verfahren für und durch welche…
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BE 18/17664 "Stille SMS" als Peilsender: Überwachung von Berliner*innen
datenschutzfreundlich wie möglich auszugestalten. So erarbeitet er zurzeit beispielsweise ein Funkzellenabfragen -Transparenz-System, welches Betroffene von Funkzellenabfragen der Staatsanwaltschaft Berlin nachträglich per SMS informieren wird. 8. Wie beurteilt…
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HE 19/2817 Blockupy Proteste am 18. März 2015
Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/2817 5 Frage 7. Wurden während der Proteste Funkzellenabfragen durchgeführt (bitte auflisten nach Rechtsgrundlage , Straftatbestand, PLZ, Ort, Abfragezeitraum, Kosten der Abfrage…
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BB 6/3870 Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleitungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung
die Anstalt auch in den Bereichen der Bestands- und Verkehrsdatenabfrage tätig werden sowie bei der Durchführung von Funkzellenabfragen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen ? Auf welche konkreten Maßnahmen, die auf Grundlage welcher Befugnisnormen…
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