-
HH 21/5299 Nachfragen zur Großen Anfrage Drs. 21/4593
nicht beantworten kann: Wie kann er diese Unkenntnis gegenüber dem Steuerzahler, der erhebliche Zuschüsse an die HVV-Unternehmen leistet, und gegenüber den Fahrgästen, die ständig steigende Fahrpreise zahlen müssen, rechtfertigen? Siehe Drs. 21/4593…
-
HH 21/16789 Korruption in der Hamburger Verwaltung
in welcher Organisationseinheit (in welcher Behörde, welchem Bezirksamt, welchem Landesbetrieb, welchem öffentlichen Unternehmen et cetera) die betroffenen Mitarbeiter tätig sind beziehungsweise waren.) 1. In wie vielen Fällen wurde von 2015 bis…
-
HH 21/15745 Welche Chancen eröffnet das Cebit-Aus für Hamburg?
Fachveranstaltungen entwickelt werden. Das Thema Digitalisierung ist ein Kernthema nahezu aller Branchenfachmessen , sodass IT-Unternehmen hier gezielt mit Anwendern in Kontakt treten . Die Deutsche Messe AG prüft nach eigener Aussage derzeit intensiv, welche…
-
HH 21/17248 Gruppenfreistellung in der Containerschifffahrt, hier Nachfragen zur Drs. 21/17110
der Länder ist nicht vorgesehen. Die von der Europäischen Kommission initiierte Konsultation richtet sich vor allem an Unternehmen und Hafenbetreiber und ist unverbindlich . Es ist Aufgabe der europäischen Kommission, mögliche unterschiedliche Interessen…
-
HH 21/18071 Wie ernst nimmt es der Senat mit der Gleichstellung?
Gleichstellungsbeauftragte sind Personen oder Stellen innerhalb einer Behörde, einer sozialen Einrichtung, einer Gemeinde oder eines Unternehmens , die sich mit der Förderung und Durchsetzung der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern befassen…
-
HH 21/14273 „Zur Kasse bitte!“ – Privatisierung von Schulparkplätzen
Privatisierung der Schulparkplätze anzustehen. Gelangt so stillschweigend wieder öffentlicher Grund in die Hand von privaten Unternehmen ? Ich frage den Senat: 1. Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage ist es dem Senat möglich, Schulparkplätze zu vermieten…
-
HH 21/10116 Welche Bedeutung hat Social Entrepreneurship für den rot-grünen Senat?
Begleitung durch die öffentliche Hand erhält, scheint die staatliche Unterstützung für diese Ausrichtung von neu gegründeten Unternehmen in Deutschland deutlich überschaubarer anzulaufen. Im rot-grünen Koalitionsvertrag findet sich in diesem Kontext auf…
-
HH 21/17421 Erbbaurecht für städtische Flächen
Siehe Vorbemerkung. 5. Ist es rechtlich zulässig, für alle Grundstücke der Freien und Hansestadt Hamburg und ihrer Unternehmen/Töchter einen Verkauf auszuschließen ? Falls nein, weshalb nicht? Ja. 6. Welche rechtlichen oder tatsächlichen Nachteile…
-
HH 21/17244 Inwiefern nutzt die SAGA die Potenziale von Dachaufstockungen zur Schaffung von Wohnraum in Hamburg?
Potenziale im Bestand geprüft und ausgeschöpft worden. Im Übrigen wird im Rahmen der umfänglichen Modernisierungsprogramme des Unternehmens die Dachgeschossaufstockung als Option zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums regelhaft geprüft. Darüber hinaus siehe…
-
HH 21/5370 HSH Nordbank – hsh portfoliomanagement AöR, Hier: übertragene Assets – Informationszusammenstellung der Finanzbehörde
portfoliomanagement AöR übertragenen Asset-Portfolio liefert. Hierzu frage ich den Senat: 1. Wer beziehungsweise welches Unternehmen hat diese Zusammenstellung erstellt? 2. Falls es Mitarbeiter/-innen der Finanzbehörde direkt waren: aus welchen Beweggründen…
2.326 kleine Anfragen