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HH 21/7716 „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“: Kommt da noch was vom Senat? (II)
Hamburger Haushalt geben? Wenn ja, in welcher Höhe und in welchem Zeitrahmen? 7. Wurden bereits Kriterien zur Auswahl der Unternehmen, die Mittel aus dem „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“ erhalten sollen, festgelegt ? Wenn ja, welche? Wenn nein…
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HH 21/11188 Urteil des BVerfG zum Fragerecht von Abgeordneten und Konsequenzen für Hamburg
ich den Senat: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. November 2017 (Az.: 2 BeV 2/11) betrifft nur Unternehmen, die gänzlich oder mehrheitlich vom Staat beherrscht werden. Im Übrigen kann der Senat die Fragen nicht vollständig beantworten…
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HH 21/2061 Was ist aus dem angekündigten Gespräch zwischen Stadtreinigung und HVV/HOCHBAHN bezüglich der Busbeschleunigung geworden?
beschlossen: „(…) Seitens des Senats ist kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass die Entsorgungsfahrzeuge der städtischen Unternehmen in den Hauptverkehrszeiten zu keinen Behinderungen der MetroBus -Linien führen.“ Zu diesem Zweck sollte laut Drs. 21/699…
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HH 21/9981 Was fliegt denn da? Unbemannte Systeme über Hamburg
Universität Hamburg Harburg beschäftigt sich mit Entwicklung und Einsatz unbemannter maritimer Systeme. 10. Wie viele Unternehmen im Bereich unbemannter maritimer Systeme wurden an den unter 9. genannten Hochschulen gegründet? Keine. 11. Welche…
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HH 21/15712 Marke Bergedorf für die Uniformität Hamburgs aufgeben?
wiedererkennbares Design in der Außendarstellung. Dieses ist erforderlich, um Hamburg im Wettbewerb mit anderen Metropolen um Unternehmen und Arbeitskräfte zu stärken (siehe Drs. 19/6161). Das Corporate Design der Behörden und Ämter ist durch einen Beschluss…
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HH 21/14270 Fernwärmenetz – Wurde eine Wertberichtigung der Minderheitsbeteiligung an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) vorgenommen?
verursachen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich…
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HH 21/17390 Planungsstand zum barrierefreien ÖPNV-Ausbau des Jungfernstieg
oder auszusteigen. Das Gleiche gilt für die nahe gelegene U-Bahn-Station U3. Laut der Bahn-Sprecherin rechnete das Unternehmen Anfang 2017 damit, dass bis 2021 96 Prozent der Haltestellen im Stadtgebiet barrierefrei ausgebaut seien, darunter auch…
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HH 21/18654 Tierquälerei in Hamburger Labor?
21/7594. 11. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit oder die Klärung der Zuständigkeit mit anderen Bundesländern, wenn ein Unternehmen in mehreren Bundesländern angesiedelt (zum Beispiel Unternehmenszentrale in einem Bundesland, versuchsdurchführende Labore…
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HH 21/4577 Sitzungen des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats der HGV (II) – Wann kommt die Abschreibung von Hunderten Millionen Euro für Hapag-Lloyd-Anteile?
vier auf sechs Mitglieder erweitert? Infolge einer Vergrößerung des Aufsichtsrates (siehe Drs. 21/3058). 6. Welches Unternehmen wurde von der Gesellschafterversammlung 2015 zum Abschlussprüfer für den Jahres- beziehungsweise Konzernabschluss 2015…
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HH 21/7518 HSH Nordbank, Bezug: Garantieprovisionen
Bank bereits nachträglich eingelöst hat? Wenn ja, in welchen Größenordnungen? Nein. 6. Was gedenkt der Senat zu unternehmen, um die noch nicht eingelösten Besserungsscheine doch noch von der HSH Nordbank in Geld bezahlt zu bekommen? Mit der…
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