-
BE 18/12073 Auskunftssperren im Melderegister
Sperrvermerk nach § 52 BMG automatisch gesetzt, wenn die Meldeanschrift den Kriterien nach § 52, Absatz 1, entspricht (z. B. JVA, Frauenhaus)? a. Wenn nein, warum nicht? Zu 4.: Die Meldebehörde ist nicht verpflichtet, sich aktiv Wissen über Einrichtungen…
-
SN 6/5943 Haftraum-Multimediasystem in sächsischen JVAen - Nachfrage zu Drs. 6/5523
Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erfahrungen gibt es mit dem Einsatz des Haftraum- Multimediasystems „Multio" in der JVA Waldheim und gibt es Erfahrungen mit diesem oder anderen Systemen aus anderen (sächsischen oder bundesweiten) JVAen? Das…
-
BE 18/20114 Hitzebelastung in den Berliner Justizvollzugsanstalten
Temperaturmessprotokolle geführt? Wenn ja, für welche Räume, z.B. Haft-, Aufenthalts-, Arbeits-, Gruppen-, Büroräume. Bitte nach JVA getrennt angeben. Wenn nein, warum nicht? Zu 1.: Regulär werden keine Temperaturmessprotokolle über den Jahresverlauf in…
-
BE 18/10635 Kampf gegen die Rockerkriminalität - Ist ein Ende des "Wettbüromordprozesses" in Sicht?
Gerichtsterminen und deren Rückführung erfolgt gruppenweise über die sogenannte Vorführstelle zwischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit und Kriminalgericht. Gleiches gilt für die Zuführung zur Einnahme der Mittagskost in der Anstalt. Eine kurzfristige…
-
SN 6/14553 Geleakte Behördendokumente in Sachsen
lm aktuellen Fall ist aufgrund der öffentlichen Mitteilung des Verteidigers eines beschuldigten Justizvollzugsbeamten der JVA Dresden davon auszugehen, dass der Beamte die ihm zugängliche Ausfertigung des Haftbefehls des Amtsgerichts Chemnitz vom 27…
-
HE 19/1729 Charterabschiebungen, insbesondere Einzelfall vom 17. Juni 2014
Maßnahmen unmittelbaren Zwangs wurden durch Polizeikräfte im Rahmen des gesamten Abschiebungsprozesses von der Abholung in der JVA bis zum Flughafen eingesetzt? Die Frage, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs durch die Polizeikräfte…
-
SN 6/9541 Nachfrage zu Drs 6/9123: Abschiebungen in besonderen Fällen 1. Quartal 2017
-Überstellung der Mutter und drei minderjähriger Kinder nach Polen, befindet sich der Ehemann und Vater der Kinder weiterhin in der JVA Dresden. Sie reiste mit ihren Kindern erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und beabsichtigt, einen Asylfolgeantrag zu…
-
BE 17/14394 Kampf gegen die Rockerkriminalität - Ist die Haftanstalt Berlin Moabit überfordert? - (II)
Kontrol- len fanden seit 2010 statt? Zu 4.: Neben den zu 2. und 3. bereits genannten Kon- trollmaßnahmen sind in der JVA Moabit, die in den Teil- anstalten I, II, III und IV über insgesamt 41 Stationen verfügt, jeweils montags bis samstags täglich…
-
MV 6/5100 Unterrichtsversorgung an den öffentlichen beruflichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Schuljahr 2015/2016
B4 ASH21 ohne 8 KFM21 ohne 20 KFM22 ohne 18 MBA21 ohne 12 MET21 ohne 21 MLM21 ohne 21 MLM22 ohne 25 1.8 B1 JVA JVA 96 B2 JVA JVA 48 6.1 B1 TBT51 ohne 11 B2 TBT41 ohne 14 Gesamtergebnis 1206 Für Schuljahr 2015/2016 wurde ein Gesamtbudget in…
-
HH 21/11157 Rückfälligkeitsquote bei Häftlingen
Monate vor und sechs Monate nach seiner Entlassung Unterstützung bei der Rückkehr in die Gesellschaft zu erhalten. In der JVA Billwerder wird dieses Übergangsmanagement bereits seit 2014 erprobt. Von den 1.529 Insassen haben seither 1.286 Personen…
1.829 kleine Anfragen