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SN 6/14378 Mitwirkungsmöglichkeiten und -rechte der Gremien der Mitverantwortung der Gefangenen nach § 112 SächsStVollzG
Einflussnahme von Bediensteten und von vermeintlichen Nachteilen für die Vertreter der sog. Gefangenengewerkschaft GG/BO in der JVA Zeithain. Durch die sog. Gefangenengewerkschaft GG/BO waren entsprechende Meldungen an die Medien gelangt. Die Vorwürfe wurden…
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HH 21/18725 Abschiebehaft in Hamburg im 3. Quartal 2019
jeweils die Haftanstalt angeben), 66 Personen waren in der Rückführungseinrichtung Hamburg untergebracht, eine Person in der JVA Langenhagen, drei Personen in Büren und eine Person in der Ausreiseeinrichtung München. Haftbeginn Haftende 28.05.2019…
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HH 21/20109 Kostenerstattungen für Staatsschutzsachen (IV)
befinden sich aktuell jeweils in welcher Justizvollzugsanstalt? In der Teilanstalt für Frauen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder sind zwei weibliche und in der Untersuchungshaftanstalt ein weiblicher und ein männlicher Untersuchungsgefangener…
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SN 6/6767 Mutmaßlich geplanter Sprengstoffanschlag mit Ausgangspunkt im Chemnitzer Fritz-Heckert-Wohngebiet
Maßgabe, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliege, in Vollzug gesetzt. Gegen 15:35 Uhr erfolgte die Einlieferung in die JVA Leipzig. Bei Vorführung des Jaber A. zur Eröffnung des Haftbefehls beim Amtsgericht Dresden waren die Ermittlungen bereits…
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NI 17/1060 Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im dritten Quartal 2013
Zukunft Gebrauch von „echten Schusswaffen“ gegen den Verein zu machen. Der 38-Jährige sitzt momentan noch eine Haftstrafe in der JVA Rosdorf bei Göttingen ab, weil er mit einer sogenannten Pumpgun auf den Besitzer einer Tabledancebar geschossen hatte und…
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BE 18/20029 Bedienstete in den Berliner Justizvollzugsanstalten
des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: Ein Besuch der JVA Tegel offenbarte eine hohe Gefährdungslage der Bediensteten unter anderem durch mangelnde Ausrüstung und eine schlechte bauliche…
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HB 19/693 Korruptionsprävention in den Behörden im Land Bremen
Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Förderungsanträgen zur Selbstständigkeit JVA Bremen anonym Verdacht der Korruption gegen JVA-Mitarbeiter Handwerkskammer Bremen aus anderem Verfahren Verdacht der Bestechung bei Abgas-Untersuchungen…
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SN 6/9123 Abschiebung in besonderen Fällen 1. Quartal 2017
Fall einer Familientrennung durch Abschiebung : Zielland Polen im Bundesgebiet verblieben Vater (in Auslieferungshaft in JVA) abgeschoben Mutter + drei minderjährige Kinder Landkreis/Kreisfreie Stadt Landkreis Görlitz Zugang Erstaufnahme 08.04.2016…
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BE 17/14985 Parkraumbewirtschaftung in städtischen Behörden, im öffentlichen Straßenraum und auf Privatgrundstücken
50 % reduziert, da keine Garantie der Parkplatzverfügbarkeit 5 exklusive Stellplätze auf SILB-Standorten, die von Polizei, JVA und Feuerwehr genutzt und selbstständig von dort vergeben werden 6 unberücksichtigt bleiben betriebsnotwendige Stellflächen…
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BT 19/2023 Politische Verfolgung von Carles Puigdemont
Haftbefehls (EuHB) festgenommen und für eine Woche in der Justizvollzugsanstalt Neumünster inhaftiert („Polizei bringt Puigdemont in JVA Neumünster“, sueddeutsche.de vom 25. März 2018). Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am 23. März 2018 ein Strafverfahren…
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