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ST 7/911 Fragen zu Einzelplan 11 des Haushaltsplans des Ministerium für Justiz und Gleichstellung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
aufgrund von Lohnkostensteigerungen nach Maßgabe der Wertsicherungsklauseln in den Dienstleistungsverträgen zum PPP-Projekt JVA Burg. Demzufolge und im Hinblick auf einen derzeit vor dem Oberlandesgericht Naumburg anhängigen Rechtsstreit mussten seit…
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SN 6/13664 Auszubildende und ausscheidende Bedienstete in sächsischen Justizvollzugsanstalten
Frühpensionierungen von Bediensteten sächsischer Justizvollzugsanstalten gab es in den Jahren 2008, 2013 und 2018? (Bitte aufschlüsseln nach JVA, Altern Geschlecht und Berufsgruppenzugehörigkeit der frühzeitig aus dem Dienst ausgeschiedenen ) Zur Beantwortung der Frage…
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BY 17/2360 Neue rechtsextreme Strukturen in Bayern
Dessen Vorsitzender Philipp Hasselbach verbüßte u. a. wegen Körperverletzung eine mehrjährige Haftstrafe und wurde aus der JVA Würzburg Ende Januar 2014 entlassen. Seitdem ist er wieder in München wohnhaft und sucht den Kontakt zur neonazistischen Szene…
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BE 17/17366 Fürsorgepflicht für Vollzugsbedienstete und Beschäftigte von freien Trägern beim Umgang mit und nach kritischen Situationen im Justizvollzug
Umgangs mit kritischen oder gefährlichen Situationen im Kontakt mit Inhaftierten und eventuellen Übergriffen (wie z.B. in der JVA Charlottenburg am 14.8.2015) insbesondere in den Bereichen - Arbeitssicherheit, - Prävention, - Aus- und Fortbildung,…
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HH 21/19165 Attraktivität der öffentlichen Verwaltung – Wie ist es um die Unterstützung bei der Wohnungssuche bestellt?
Bedauerlicherweise ist die SAGA an der geplanten Vorlage des Nutzungskonzepts für 200 Wohnungen auf dem Teilgelände der JVA Fuhlsbüttel gescheitert, aber nun ist die Sprinkenhof GmbH damit beauftragt. Neben Wohnplätzen für Anwärter und Auszubildende…
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BE 18/10206 Wissen, wo die Nazis sind - Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis in Berlin 2016
Haftbefehle der Berliner Justiz zu 50 Personen und aufgrund des Verbüßens einer Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Berlin zwei nicht vollstreckte ausländische Haftbefehle von zwei Personen erhoben. Mit Stand 10. Januar 2017 sind…
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HH 21/18968 IS-Rückkehrer – Wie ist der Senat vorbereitet? (II)
in JVAs weiter radikalisieren. Inwieweit wird eine räumliche Trennung zu anderen Inhaftierten erfolgen? d. In welcher JVA sollen die Rückkehrer räumlich untergebracht werden ? e. Werden solche Personen vom Senat als besondere Gefahr bezogen auf…
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NW 16/6141 Verlängerung einer Haftstrafe auf eigenen Wunsch
Sozialtherapie im Strafvollzug 2012 - Ergebnisübersicht zur Stichtagserhebung zum 31.03.2012, S. 25 f.; WAZ, 22.04.2014, JVA Gelsenkirchen begrüßt Chance zur Rückkehr ins Gefängnis). Im Jugendstrafvollzug entfallen knapp 44% aller Rückfälle und 41%…
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BE 18/16776 Welchen Aufwand betreibt der Senat zur Personalgewinnung?
2018 * Fehlanzeige Sen Kult* Sen SW Sen UVK Sen WEB Sen BJF Sen Fin Sen GPG* Sen Inn Sen IAS* Sen JVA RBm SKzl* BA C-W* BA F-K BA Li BA M-H BA Mitte BA Nkn BA Pa BA Rei* Ba …
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HH 21/18167 700 Kilo Kokain – Drogendealer in Mazedonien verhaftet
rechtskräftige Verurteilungen angeben. 3. Von wann bis wann befand er sich wegen seiner letzten Verurteilung in Haft und in welchen JVA verbüßte er jeweils in welchem Zeitraum seine Strafe? L. wurde in Hamburg geboren und ist deutscher Staatsangehöriger. …
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