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HH 21/3938 Kein Platz mehr – Der Senat lässt die Elbfischer hängen
zum Verkauf oder zur Verarbeitung ihrer Ware dringend benötigen, werden von der Freien und Hansestadt Hamburg an andere Unternehmen verpachtet. Unterstützung vom Senat und der HPA blieb bisher aus. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der…
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HH 21/9762 Muss die Stadtreinigung jetzt schon die Werbung für Rot-Grün bezahlen?
Vermarktung rot-grüner Ideen eingesetzt wird. Ich frage den Senat: Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) informiert, wie andere Unternehmen auch, über ihre Aufgaben auf der Grundlage von § 2 Absatz 5 des Stadtreinigungsgesetzes, ihre Dienstleistungen und ihre…
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HH 21/11060 Stand der Umsetzung des Hamburgischen Spielhallengesetzes
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend den Vorgaben von §6 HmbSpielhG zum Jugend- und Spielerschutz geschult werden? Die Unternehmen sind gemäß den Regelungen im Hamburgischen Spielhallengesetz dazu verpflichtet, jährlich gegenüber der zuständigen Behörde…
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HH 21/5159 Macht Dataport weiter Verluste?
Umsatz- und Ergebnisentwicklung wird bei Dataport in den Jahren 2016 und 2017 erwartet? In der aktuellen Planung geht das Unternehmen von einem Umsatz in Höhe von 484,0 (2016) und 488,5 (2017) sowie von einem Ergebnis in Höhe von –1,5 Millionen Euro (2016)…
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HH 21/2796 Umsetzungsstand Toilettenkonzept (II)
und Ausschilderung der Toilettenanlagen. Dies soll durch die Konzentration der Zuständigkeiten bei einem öffentlichen Unternehmen erreicht werden. Im Übrigen siehe Antworten zu 1., 3., 4. und 5. 7. Ist eine Ausschreibung von Toilettenstandorten (Nachfolge…
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HH 21/10050 Flotte Hamburg GmbH & Co. KG – Das Mieter-Vermieter-Modell des Senats für Schiffe
erfolgten Gründung konzentriert sich die Flotte Hamburg zunächst auf die volle Funktionsfähigkeit und Konsolidierung des Unternehmens.…
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HH 21/20228 „… die Cops“ beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
ratifizierten Staatsvertrages, dieser unsägliche Vorgang bekannt? 2. Was gedenkt der Senat angesichts dieser Sachlage zu unternehmen? 3. Hat der Senat möglicherweise schon reagiert? 4. Wenn ja, welche Maßnahmen sind eingeleitet worden? 5. Wird der…
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HH 21/8104 Luftstationen zur Förderung des Radverkehrs (II)
im Bezirk Hamburg-Nord gibt? Wenn nein, was trifft dann zu? 2. Aus welchen Gründen kam keine Kooperation mit einem Unternehmen im Bezirk Hamburg-Nord zu Stande? 3. Wann wurden die politischen Gremien im Bezirk Hamburg-Nord über das Ergebnis der…
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HH 21/1415 Stillstand beim InnovationCampus for Green Technologies (ICGT) in Harburg?
TuTech-Netzwerk. Dieses Mietkonzept trägt damit dem individuellen Entwicklungsstand von Innovationen, Start-ups und jungen Unternehmen in besonderer Weise Rechnung. Der Senat beabsichtigt – vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft – der TuTech hierfür…
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HH 21/9771 Bilanz der Ausschreitungen um G20 – Sachbeschädigung
Ausschreitungen zwischen dem 6. und 8. Juli 2017 entstandenen Sachschaden für a) die Stadt Hamburg, b) Privatpersonen und Unternehmen? 8. Wie hoch belaufen sich die Kosten für die notwendigen Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten, die die Hansestadt Hamburg…
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