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SN 6/714 Mütterrente in Sachsen
Regelaltersgrenze und bei Erwerbsminderungsrenten überschritten werden (siehe §§ 34 und 96a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, SGB VI), kann dies dazu führen, dass sich die Erhöhung der Rente durch die verbesserte Anerkennung von Kindererziehungszeiten nicht…
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SN 6/4588 Finanzierung des Einsatzes von sog. Integrationshelferinnen und -helfern
Eingliederungshilfe , § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Dabei umfasst die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII auch heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich…
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SN 6/1149 Elektronische Gesundheitskarte
beigefügt ist. Die Vereinbarung wurde auf der Grundlage von § 291 Absatz 3 i.V.m. § 291a Absätze 1-5 Sozialgesetzbuch Fünf (SGB V) getroffen. Eine Ablehnung der eGK aus Datenschutzgründen ist aktuell nicht relevant, da die eGK zurzeit außer den administrativen…
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SN 6/14499 Aktualisierung der Kleinen Anfrage 6/5977: Bezug von Sozialleistungen durch EU Ausländer
die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele EU-Ausländer bezogen in den Jahren seit 2016 jeweils Leistungen nach SGB XII? (Bitte nach Nationalitäten und den einzelnen Leistungen aufschlüsseln.) Auf Anlage 1 a und Anlage 1 b wird verwiesen…
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SN 6/13265 Schulsozialarbeit in Sachsen
Sozialgesetzbuch (SGB) -Achtes Buch (VIII)- Kinder- und Jugendhilfe. Gern. § 85 Absatz 1 SGB VIII sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Landkreise und Kreisfreien Städte, zuständig für die Gewährung von Leistungen nach SGB VIII. Diese…
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SN 6/5754 Arbeitslosenversicherung Kurzzeitbeschäftigter
und welche Ursachen waren dafür maßgeblich? Die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - sind im Gesetz geregelt. Aufgrund der individuellen Berücksichtigung…
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SN 6/529 Schuldenerlass für Mitglieder der AOK Plus
Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) für insgesamt 3.398 Mitglieder Beiträge zur Krankenversicherung und Säumniszuschläge erlassen bzw. ermäßigt. Bei 35.569 Mitgliedern wurden noch nicht gezahlte Säumniszuschläge nach § 256a Abs. 3 SGB V erlassen. Frage 2: Wie…
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SN 6/13739 Begleitete Elternschaft
Personenkreis. Bei einer erforderlichen Versorgung wird zumeist auf "gemeinsame Wohnformen für MütterNäter und Kinder" nach§ 19 SGB VIII orientiert. Dabei handelt es sich um Einrichtungen der Jugendhilfe. ln Einzelfällen, und somit nicht über gesonderte…
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SN 6/13740 Begleitete Elternschaft "Hilfen aus einer Hand"
Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe. Diese sind im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), insb. in den§§ 27, 31a, 36 SGB VIII, und im SGB XII in den§§ 53 ff. SGB XII, bundesrechtlich geregelt. Für Erlasse oder Verordnungen seitens der Staatsregierung…
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SN 6/8871 Suizide von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten
Hilfe bei Krankheit nach § 48 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII - Sozialhilfe) in Verbindung mit § 40, § 42 Absatz 2 Satz 3 oder§ 42a Absatz 1 Satz 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII- Kinder- und Jugendhilfe) Leistungen zur Krankenbehandlung…
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