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BT 18/5196 Nutzung und Umfang des Einsatzes von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens SAP in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden
IT-Konzern SAP US-Geheimdiensten seine Datenbanktechnologie Hana, eine Software, die die momentan wohl schnellste Verarbeitung (Durchsuchen und Auswerten) von riesigen Datenmengen ermöglicht (vgl. ARD FAKT vom 10. März 2015, www.mdr.de/fakt/fakt_sap_ueberwachungssoftware100…
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BT 18/13205 Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2017
Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Welche der verfügbaren Programme (etwa „Übergangslösung“, Trojaner zur „Online-Durchsuchung“, Trojaner zur „Quellen-TKÜ“) kam dabei jeweils zur Anwendung? b) In welchem Umfang haben Bundesbehörden im vergangenen…
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BT 18/10592 Militärische Aufklärung und Intervention vor der Küste Libyens
EUNAVFOR MED mittlerweile begonnen (Mitteilung des Auswärtigen Dienstes vom 27. Oktober 2016). Laut einem Bericht von „Spiegel Online“ (19. Oktober 2016) plant die Bundeswehr überdies den Einsatz von 30 Kampfschwimmern vor der libyschen Küste, um sich im…
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BT 18/11576 Konsequenzen aus der DITIB-Diyanet-Spionage-Affäre sowie antisemitischen Vorfällen und antichristlichen Online-Kampagnen von DITIB-Untergliederungen für die Deutsche Islamkonferenz
Drucksache 18/11356 – Konsequenzen aus der DITIB-Diyanet-Spionage-Affäre sowie antisemitischen Vorfällen und antichristlichen Online-Kampagnen von DITIB-Untergliederungen für die Deutsche Islamkonferenz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l…
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BT 19/505 Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2017
zwei Einzelplatzlizenzen für die Software „Videmo 360 Search“ beschafft. Hierbei handelt es sich um eine Software zum Durchsuchen von Videodateien mithilfe von maschineller Gesichtserkennung , die auf allgemeinen Verfahren zur biometrischen Gesichtserkennung…
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BT 19/3840 Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland
In wie vielen Fällen hat der BND in den Jahren 2015 bis 2017 personenbezogene Daten aus Maßnahmen nach § 100b StPO (Online-Durchsuchung durch Strafverfolgungsbehörden) erhalten (bitte nach Jahren differenzieren )? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen…
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BT 19/4385 Viele Milliarden Euro zur Aufrüstung der inneren Sicherheit, Grenzüberwachung und Grenzkontrolle in der Europäischen Union
vielen Fällen wurden die Bundespolizei bzw. andere zuständige Behörden informiert, um betreffende Passagiere einer weiteren Durchsuchung zu unterziehen? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. d) Welche Verstöße oder Straftaten wurden dabei festgestellt…
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BT 18/11246 "Reichsbürger" - Anhaltspunkte für eine Bewegung in Waffen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9161, vgl. SPIEGEL ONLINE, 21. Oktober 2016) in den Reihen der Polizei bekannt geworden sind. In Bayern wurden bereits zwei Beamte suspendiert. Weitere…
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BT 18/5600 Initiativen der Europäischen Union in nordafrikanischen Ländern hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer
Tunisia, Morocco, Jordan, Libya and Yemen Zivilgesellschaft Regio 01.01.2015- 31.12.2015 04/15 Dox Box e. V. Dox Box Online Academy (Ägypten, Tunesien , Libyen, Jemen) Zivilgesellschaft Regio 01.01.2015- 31.12.2017 05/15 GIZ Deutsch-Marokkanische…
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SN 6/12108 Opferschutzstrukturen in Sachsen
fahrlässig begangen werden. Anzeige und Strafantrag Jeder kann eine Anzeige persönlich oder schriftlich (per E-Mail, Fax oder online) bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder beim Amtsgericht aufgeben. Um Anzeige erstatten zu können, muss man nicht…
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