kleineAnfragen wird zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. BE 17/16681 Missachtung von Beschlüssen des Parlaments durch die Berliner Verwaltung?

    Eingereicht von: Christopher Lauer, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    4. Aufgrund welcher konkreten Umstände wurde bei der Drucksache 17/1975 „Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle“ der vom Parlament beschlossene Bericht…

  2. NW 16/7710 Welche Daten wurden im Rahmen der Ermittlungen um die Kölner Demonstration "Hooligans gegen Salafismus" sowie der Gegendemonstration erhoben und ausgewertet?

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    angefertigt“ wurde (Vorlage 16/2417, S.13). 1. Wurden elektronische Datenerfassungsmaßnahmen wie beispielsweise Funkzel- lenabfragen oder die Abfrage mit IMSI-Catchern durchgeführt? (Wenn ja, bitte ausführen.) Nein. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN…

  3. HH 21/10098 Technische Überwachungsmaßnahmen zum G20-Gipfel (II)

    Eingereicht von: Sabine Boeddinghaus, Christiane Schneider, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    GeSa to Hell am 24. Juni 2017, GeSa to Hell am 09. Juli 2017) in Harburg jeweils technische Mittel der Überwachung (Funkzellenabfragen, stille SMS, IMSI-Catcher) eingesetzt? a. Wie viele Personen waren davon jeweils betroffen beziehungsweise wie viele…

  4. SH 18/3177 Eingriffsmaßnahmen bei dem G7-Außenministertreffen in Lübeck

    Eingereicht von: Dr. Patrick Breyer, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

    4. Sind in der Woche des G7-Außenministertreffens in Lübeck auf Veranlassung von Bundes- oder Landesbehörden Funkzellenabfragen erfolgt oder IMSICatcher eingesetzt worden? Antwort: Nein.…

  5. BE 18/10337 Register nach § 17 Abs. 1 Satz 3 GGO I Berlin

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

    21.01.2016 64 Strandbad Tegel 22.01.2016 65 Aufzeichnungen der Polizei 11.02.2016 66 Rigaer Straße 11.02.2016 67 Funkzellenabfrage 15.02.2016 68 BVWP 16.02.2016 69 Sportgewalt Berlin 22.02.2016 70 Arab. Clans 03.03.2016 71 Vergabe Masterplan ohne…

  6. NW 16/13974 Kleine Anfrage zu Sicherheitsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld des G20-Gipfels 2017 in Hamburg

    Eingereicht von: Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

    5. Welche Maßnahmen zur Kommunikationsüberwachung (Telefonüberwachung, Ortungsimpulse, nichtindividualisierte Funkzellenabfragen, IMSI-Catcher, W-Lan- Catcher) wurden und werden von nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit…

  7. SN 6/10485 Ermittlungen gegen Angreifer auf Straßenbahn mit Fans des Vereins BSG Chemie Leipzig am 10. Mai 2014

    Eingereicht von: Juliane Nagel, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten

    konkreten Ermittlungsmaßnahmen nach Strafprozessordnung (2.8. DNAldentitätsfeststellung , Telekommunikationsüben¡vachung, Funkzellenabfrage etc.) wurden im Zusammenhang mit dem Angriff angeordnet (bitte einzeln auflisten) und w¡e viele Täterlnnen konnte dadurch…

  8. SN 6/3086 Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Pegida-Versammlung am 19. Oktober 2015

    Eingereicht von: Kerstin Köditz, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

    verwiesen. Seite 2 von 3 STAATSM1NISTER1UM VES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele nichtindividualisierte Funkzellenabfragen, wie viele Erfassungen von IMEI-Nummern und welche bzw. wie viele Maßnahmen nach dem 8. Abschnitt der StPO (TKU, "stille…

  9. BT 18/5965 Pläne zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 20 Seiten

    der Gesetzesbegründung beschriebene Bewusstseinsschärfung im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Funkzellenabfrage insbesondere unter Berücksichtigung der Rechte Dritter erfolgen? Soll der Hinweis auf Rechte Dritter noch ausdrücklich…

  10. NW 16/9179 Sicherheitsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld des diesjährigen G7-Gipfels in Elmau

    Eingereicht von: Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

    4 5. Welche Maßnahmen zur Kommunikationsüberwachung (Telefonüberwachung, Ortungsimpulse, nichtindividualisierte Funkzellenabfragen, IMSI-Catcher, W-LanCatcher ) wurden und werden von nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit…

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