1. BE 17/12005 Altenpflege in Berlin (I): - Berufsfachschulen für Altenpflege

   Eingereicht von: Jasenka Villbrandt, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am 13.06.2013 — 4 Seiten

   den unter Punkt 2. genannten Anforde- rungen entspricht. Der Schulträger wird mit der Geneh- migung verpflichtet, das Sonderungsverbot dauerhaft ein- zuhalten. Die aktuellen Schülerzahlen der privaten Altenpflege- schulen sind der Anlage zu entnehmen…

2. HH 21/1814 Entwicklung der allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft in Hamburg

   Eingereicht von: Dora Heyenn, fraktionslos — Veröffentlicht am 05.10.2015 — 31 Seiten

   4 GG ausdrücklich, dass „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“ (Sonderungsverbot), und macht dies zur Voraussetzung für die Erteilung einer Anerkennung beziehungsweise Genehmigung. Vor diesem Hintergrund…

3. HH 21/10386 „Bezahlausbildung“ in Hamburg

   Eingereicht von: Sabine Boeddinghaus, Die Linke — Veröffentlicht am 14.09.2017 — 112 Seiten, enthält Tabelle

   deren Bildungsgängen darf Schulgeld erhoben werden. Dieses ist im Falle von Ersatzschulen in Übereinstimmung mit dem Sonderungsverbot nach Artikel 7, Absatz 4, Satz 3 des Grundgesetzes (GG) auf einen Monatsbetrag von höchstens 200 Euro beschränkt (siehe…

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