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Sicherheitsbehörden ermitteln? b) Wie viele dieser Rückkehrer sind bereits in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Haft? c) An welchen Orten wurden die Personen festgenommen? 5. a) Wie viel Zeit lag zwischen der Rückkehr in die BRD…
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TH 6/2529 Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Thüringen (seit dem 1. Januar 2015)
Linksextremisten an Protesten gegen AfD-Kundgebung 17.03.2016 Erfurt Mahnwache der MLPD 18.03.2016 Untermaßfeld Versammlung vor der JVA „Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft“ (Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation –GG/BO) 21.03.2016 Jena…
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NI 17/3420 Energie in Niedersachsen
Oldenburg 265 6 JVA Wolfenbüttel, Ziegenmarkt 10 259 7 Justizvollzugsanstalt Vechta, Abteilung Delmenhorst 258 8 Maßregelvollzugszentrum Nds. Brauel 256 9 Landesmuseum f. Kunst u. Kulturgeschichte, Schloßgarten Oldenburg 255 10 JVA Wolfenbüttel…
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MV 6/5292 Vergabe von Beratungs- und Dienstleistungen durch die Landesregierung an Dritte 2014 bis 2015
0 Hardtke, Svensson & Partner - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer Land M-V; Beratung Investorenbau JVA Waldeck 11/2014 03/2015 30.000 30.000 Rechtsanwälte Born Pollehn Menting (Schwerin) Verkehrsrecht/ Amtshaftung…
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SN 6/14610 Fördermittel für den Landkreis Meißen
Nachsorgekoordination der Suchttherapiestation der JVA Zeithain Diakonie Sachsen Präventionshilfe 2017 30.000,00 € 30.000,00 € 07770 Opfer- und Präventionshilfe Nachsorgekoordination der Suchttherapiestation der JVA Zeithain und der JSA Regis-Breitingen Diakonie…
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HH 21/1721 Beschlagnahmung privater Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen
3 15.415 JB: Mit Ausnahme von drei Immobilien befinden sich alle Immobilien in unmittelbarer Nähe der Außenmauern der JVA Fuhlsbüttel beziehungsweise der Untersuchungshaftanstalt und stehen daher für eine freie Vermietung nicht zur Verfügung. Darüber…
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SN 6/14383 Fördermittel aus dem Landeshaushalt für den Landkreis Zwickau
Arbeitsmarkt - Computergestützte Erstellung von Bewerbungsunterlagen" Ein Weiterbildungsprojekt für weibliche Gefangene der JVA Chemnitz IWS Integrationswerk gemeinnützige GmbH Westsachsen sozialpädagogische Vorhaben 2015 10.901,64 € 10.901,64 € 01461…
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NI 17/1721 Was wird Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz tun, um die Beförderungschancen von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie von Beamtinnen und Beamten im höheren Justizvollzugsdienst mit minderjährigen Kindern und insbesondere von Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern in den genannten Gruppen nachhaltig zu verbessern?
Männer sind kinderlos.“ In der Antwort der Landesregierung auf Frage 9 („Wie viele Abteilungsleiter-, Referatsleiter- und JVA-Anstaltsleiterstellen wurden seit dem 20. Februar 2013 neu besetzt? Wie viele dieser Stellen wurden mit Frauen besetzt , wie…
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BT 19/8030 Geplante Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Kalenderjahr 2017 A / B = geschlossener und offener Vollzug zus. w= weiblich Eintritte (Zugänge aus Freiheit oder aus anderer JVA) Erstaufnahmen (Zugänge aus der Freiheit) B = darunter off. Vollzug Untersuchungsgefangene Strafgefangene und Sicherungsverwahrte…
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ST 7/3533 Kostensteigerungen bei Landesbauten
HBS Asylsuchende des Landes Sachsen von Haus B Anhalt (ZASt) In Halberstadt, Friedrlch-Lisl.Slr. 1a 727 MJ S-0 5J727 JVA Halle 1, Jugendarrestanslall Umsetzumg Brandschutzkonzept 600.000,00 600.000,00 30.000,00 30.000,00 HAL Am Klrchlor 1, 06108…
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