kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. HB 19/1007 Wie geht es weiter mit der Cannabispolitik?

    Eingereicht von: Die Linke — Veröffentlicht am — 37 Seiten, enthält Tabelle

    Hafttagen und durchschnittlichen Hafttagekostensatz)? 2 8. Wie hoch ist die Prävalenz des Drogenkonsums in der JVA Bremen (bitte aufschlüsseln nach Abteilungen)? 9. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG wurden…

  2. BT 18/13231 Die Lage der Menschenrechte in den USA

    Eingereicht von: Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

    die Bundesregierung die Privatisierung des Strafvollzuges auch in der Bundesrepublik Deutschland (z. B. privat finanzierte JVA Burg in Sachsen -Anhalt), obwohl dieses Konzept in den USA zu Masseninhaftierung und gewaltigen Menschenrechtsverletzungen…

  3. ST 7/3288 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im II. Quartal 2018

    Eingereicht von: Henriette Quade, Die Linke — Veröffentlicht am — 21 Seiten, enthält Tabelle

    geistiger Umnachtung § 86a StGB rechtsextrem 1 36 § 153 Abs. 1 StPO 134 16.05.2018 Halle Hitlergruß im Haftraum in der JVA § 86a StGB rechtsextrem 1 72 § 170 II StPO 135 26.03.2018 Teuchern Hitlergruß zeigende Schlümpfe auf einem nur eng begrenztem…

  4. HE 19/4365 Maßregelvollzug in Hessen

    Eingereicht von: Heike Hofmann, Dr. Daniela Sommer, SPD — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

    Riedstadt Einkauf: Für Patienten im geschlossenen Vollzug steht das Angebot der Fa. Massak (Dienstleister, der auch diverse JVA bedient) zur Verfügung. Der Einkauf erfolgt aus der Sortimentsliste der Firma einmal wöchentlich. Patienten, denen begleitete…

  5. SN 6/7741 Fortbildungsveranstaltungen bei der sächsischen Polizei 2014-2016

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 61 Seiten, enthält Tabelle

    Ausland X 6 0103 RSH G X x Nichterreichen Mindestteilnehmerzahl 0102-1 FH A X 3 0103-01 RSH A X 5 0102-01 FH A X 2 0103-1 RSH A (JVA) X 6 0101 SH G X 5 0102 FH G X 7 0103/0104 RSH/SSH X 8 0102-01 FH A X 3 0101-1 SH A X 7 0103-01 RSH A X 3 0202 Fobi X 13 0201-01…

  6. BT 18/2166 Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" seit dem 4. November 2011

    Eingereicht von: Martina Renner, Petra Pau, Sevim Dağdelen, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten

    Bezugnahme zum „NSU“; ● 28. Februar 2012: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organi- sationen am 22. Februar 2012 in der JVA Bautzen; ● 28. Februar 2012: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten: „Schreiben an die Lokalredaktion…

  7. ST 6/378 Besetzung von Aufsichtsräten und anderen Gremien durch Mitglieder der Landesregierung u. a.

    Eingereicht von: Eva von Angern, Die Linke — Veröffentlicht am — 23 Seiten

    Sachsen-Anhalt; RdErl. MF v. 10.05.2007 LIMSA Verwaltungsrat Vors. Staatssekretär MF § 4 Abs. 2 Statut Verwaltungsrat JVA Burg Lenkungsgruppe der Staatssekretäre Mitglied Staatssekretär MF Gem. Kabinettsbeschluss vom 21.09.2004 13 …

  8. SN 6/7771 Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Dezember 2016 in Sachsen

    Eingereicht von: Kerstin Köditz, Die Linke — Veröffentlicht am — 28 Seiten

    Kennzeichen Gegenstand in/an Straße;Öffentlichk. 0 0 0 - 1 08.11.2016 Glaub itz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an JVA 0 0 0 - 1 15.11.2016 Coswig Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt 0 0 0 - 0 Seite 18 von 26 Anlage zur…

  9. SN 6/8341 Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Januar 2017 in Sachsen

    Eingereicht von: Kerstin Köditz, Die Linke — Veröffentlicht am — 19 Seiten, enthält Tabelle

    0 0 0 Fremdenfeindlich 0 de/Objekt/Straße; Öffentlichk. 23.09.2016 Dresden/Albertstadt Verw. Kennzeichen Tätowierung in/an JVA 0 0 0 - 1 25.09.2016 Dresden/ Verw. Kennzeichen Tätowierung in/an Straße; 0 0 0 - 1 Seevorstadt- Öffentlichk. Ost/Großer Garten…

  10. BE 18/15569 Nationale Stelle zur Verhütung von Folter: Empfehlungen an das Land Berlin

    Eingereicht von: Sebastian Walter, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 39 Seiten, enthält Tabelle

    Neubauten (hier: Justizvollzugsanstalt des Offenen Vollzuges Berlin / Neubau Teilanstalt Robert-von- Ostertag Str.- 2010; Neubau JVA Heidering - 2013, Justizvollzugsanstalt Tegel - Neubau Teilanstalt VII / Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung…

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