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NW 16/8163 Was unternimmt die Landesregierung tatsächlich, um digitale Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten?
Maßnahmen ergreift die Landesregierung konkret, um Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich für einen sorgsamen Umgang mit ihren persönlichen Daten im Internet zu sensibilisieren? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam…
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NW 16/11819 Warum werden Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge unbegleitet durchs Land geschickt
sicherzustellen hat. 5. Welche konkreten Handlungsanweisungen haben die Beamtinnen und Beamten der Polizei in NRW für den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ? Soweit bei polizeilichen Kontrollen und Überprüfungen unbegleitete minderjährige…
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NW 16/4355 Unterschiedliche Berichte von Landesregierung und Medien zur Verwendung von Zahngold im Krematorium in Bochum: Kann die Landesregierung Licht ins Dunkel bringen?
Ausschuss festgehalten, dass die Städte Willich, Dülmen und Wachtberg keine Rückmeldung gegeben haben. Eine Antwort zu dem Umgang mit dem Zahngold in diesen Krematorien steht daher noch aus. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache…
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NW 17/10717 Kommunen fühlen sich überfordert: Das Durcheinander des Digitalpakts Schulen!
Vermehrt bemängeln die Vertreterinnen und Vertreter nordrhein-westfälischer Kommunen die Landesregierung für ihren Umgang mit dem Digitalpakt Schulen. Die Forderung nach einer verbesserten, einheitlichen und landesweiten Vorgabe, wie die digitale…
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NW 17/7417 Wie unterstützt die Landesregierung die von südosteuropäischer Zuwanderung besonders betroffenen Kommunen?
insgesamt, finden auch Einzelunterstützungen bei dem Aufsetzen von Maßnahmen bzw. bei der Anwendung von Instrumenten zum Umgang mit bestimmten Herausforderungen statt. Die Strategiegespräche unter Einbezug von Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten…
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NW 16/14824 Warum wird im Zuge der Sanierung der L 279 der Radweg nicht gebaut?
erheblich teurer, sondern es kommen auch die doppelten Verkehrseinschränkungen dazu. Dies ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Letztlich ist diese Fehlplanung auch nicht im Sinne der Verkehrssicherheit. Der Minister für Bauen…
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NW 16/3824 Inflation von Spitzenzeugnissen in NRW?
drastische Zunahme der absoluten Zahl an Kandidaten, die ein solches Ergebnis vorweisen können, für einen inflationären Umgang mit dieser Schulnote sprechen. An einigen Universitätsstandorten werden die Studienplätze im AdH-Verfahren ausschließlich…
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NW 17/7616 Reichsbürger und Selbstverwalter im Kreis Heinsberg
über Personen und Aktionen der Szene durch den Verfassungsschutz sowie konsequentes Vorgehen der kommunalen Behörden im Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern Wirkung zeigen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7616…
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NW 17/5390 Wer hilft den Mietern von Altro Mondo?
Fachgespräche mit den betroffenen Kommunen stattgefunden. Dabei stand der Austausch über die aktuelle Situation und den Umgang mit den Problemen vor Ort der einzelnen Kommunen im Vordergrund. Hierbei konnten vergleichbare Auffälligkeiten festgestellt…
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NW 17/7179 Antwortet die Landesregierung nun endlich dem Parlament, den Kommunen und der Presse auf die Frage "Wie und wann verhält sich die Landesregierung zur jetzt auf Bundesebene gefundenen Lösung zur Grundsteuerreform?"
von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht werden soll? 4. Wann wird die Landesregierung den Landtag über ihre Pläne zum Umgang mit der Grundsteuerreform informieren? 5. Wie wird sich die Landesregierung im Bundesrat zu der jetzt gefundenen Einigung…
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