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BT 19/3678 Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2018
Zoll, Geheimdiensten aufschlüsseln)? a) Welche der verfügbaren Programme (etwa „Übergangslösung“, Trojaner zur „Online-Durchsuchung“, Trojaner zur „Quellen-TKÜ“) kamen dabei jeweils zur Anwendung? b) In welchem Umfang haben Bundesbehörden im vergangenen…
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BT 18/159 Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte
anderen Firmen auf Nutzerdaten zugreifen soll, b) über das NSA-Analyseprogramm Xkeyscore, mit dem sich Datenspeicher durchsuchen lassen sollen, c) über das TEMPORA-Programm, mit dem der britische Geheimdienst GCHQ u. a. transatlantische Glasfaserverbindungen…
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BT 19/13798 Kollektiver Verbraucherschutz durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Verbraucherschutz veröffentlicht (s. o.) Unter dem Begriff „Veröffentlichungen“ werden hier sämtliche Publikationen der BaFin (online und Print) verstanden. Zu e): Es wurden folgende Verfügungen mit Bezug zum Verbraucherschutz veröffentlicht : In 2016: • 28…
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BT 18/6421 Mögliche Neuauflage einer zivil-militärischen EUBAM-Mission in Tunesien unter Beteiligung der Bundeswehr
Nach einer Reise der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, deutete sie nach Angaben von „SPIEGEL ONLINE“ vom 29. Juli 2015 Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt .…
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NI 17/3971 Werden die behördlichen Ermittlungen zur Aufklärung der Ursache der Explosion in Ritterhude vom 9. September 2014 mit dem notwendigen Nachdruck vorangetrieben?
Staatsanwaltschaft Verden Ende Januar 2015 im Rahmen einer Durchsuchung im Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven umfangreiches Aktenmaterial beschlagnahmte, äußerte sich der Sprecher der Behörde laut NDR-Online vom 29. Januar 2015 wie folgt: „Laut Staatsanwalt…
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BT 19/1866 Deutsch-ukrainische Beziehungen
können im Internet auf der „Genesis-Datenbank“ des Statistischen Bundesamtes abgerufen werden: www-genesis.destatis.de/genesis/online. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine weitergehenden Erkenntnisse. 11. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung…
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BT 18/11041 Einsätze von sogenannten "Stillen SMS", WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2016
Überwachungssoftware eingesetzt oder einsetzen lassen? a) Welche der verfügbaren Programme (etwa „Übergangslösung“, Trojaner zur „Online-Durchsuchung“, Trojaner zur „Quellen-TKÜ“) kam dabei jeweils zur Anwendung? b) Inwiefern sind Bundesbehörden mittlerweile in der…
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RP 16/5348 Chancen der Digitalisierung und Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nutzen
Telemedizin, Mobile Payment und e-Learning bis zur Unterhaltung, von Produktion und Konsum von Waren und Dienstleistungen über Online-Plattformen bis zur sozialen Vernetzung. Vor diesem Hintergrund kann die digitale Transformation die Innovationskraft durch…
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BT 18/11261 Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien und Geheimdienste in 2016
extremist violence in Europe, Evaluation of counterterrorism policies and practices, De-Radicalization und Role of online information for monitoring and countering terrorism. Während der Jahrestagung in Mailand wurden im Rahmen von Vorträgen…
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NW 16/8338 Europäisierung der Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen
8 Vorgangsbearbeitungssystem (Integrationsverfahren Polizei) 9 Landesfalldatenbank (Fallinformationen durchsuchen mit System) 10 Eine statistische Erfassung liegt rückwirkend nur bis zum Jahr 2009 vor; eine Auswertung der Er- fassung…
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