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HH 21/306 Datenschutzrechtsverletzungen bei der Bundesagentur für Arbeit?
bei ihrer Einstellung gemäß § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auf das Datengeheimnis verpflichtet. 2. Welches Unternehmen hat den Auftrag für die rechtssichere Entsorgung von Papieren, Dokumenten oder ähnlichem für die Jahre 2010 bis heute …
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HH 21/3791 Gemeinschaftliche Vergewaltigung einer 14-Jährigen – Wo befinden sich die mutmaßlichen Täter?
begangener Straftaten auseinanderzusetzen. Sie sollen eine eigene Lebensplanung entwickeln und Schritte zur Umsetzung unternehmen sowie ihre soziale, schulische und berufliche Integration – mit Unterstützung, aber eigenverantwortlich – weiterentwickeln…
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HH 21/3173 Hotelentwicklungsplan der Hamburg Tourismus GmbH – Im Auftrag des Bürgermeisters?
detaillierter Zeitplan liegt nicht vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 7. Welche Behörden, Stellen, Verbände, Vereine, Unternehmen sind an der Erarbeitung des Plans für die Hotelentwicklung beteiligt? Die Erarbeitung des Hotelentwicklungsplanes ist…
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HH 21/7738 Wohnungsangebote für kinderreiche Familien
allerdings von zahlreichen Überschneidungen auszugehen. 5. Wie unterstützt der Senat beziehungsweise unterstützen städtische Unternehmen kinderreiche Familien bei der Suche nach adäquatem Wohnraum? Der Senat unterstützt kinderreiche Familien bei der Wohnraumversorgung…
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HH 21/7404 Geschwindigkeitskontrollen und schwere Verkehrsunfälle in Lokstedt, Niendorf, Schnelsen – Führt die Laissez-faire-Haltung des Senats gegenüber Rasern zu mehr Unfällen im Quartier?
Bereich des Lokstedter Steindamms? b. Wenn ja, was beabsichtig der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde zu unternehmen, um dieser Gefahr zu begegnen? Siehe Vorbemerkung.…
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HH 21/1908 Ferienwohnungen und Wohnraumschutz
Anteil der „aufgeflogenen“ illegalen Ferienwohnungen sein, damit Airbnb mit seinen gegenwärtig 300 Angeboten auch als Unternehmen stärker rechtlich überprüft wird beziehungsweise als Inserent von der Hamburg-Website genommen wird? Grundlage für die…
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HH 21/9845 Handhabung der Social-Media-Accounts von Senatsbehörden
Nutzung der behördlichen Accounts im Hinblick auf das Posten von werbegleichen Mitteilungen für privatwirtschaftliche Unternehmen (mit oder ohne öffentliche Beteiligung)? Für die Veröffentlichung von werbegleichen Mitteilungen gelten die „Grundsätze…
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HH 21/11811 Tagesreinigung in Gebäuden
ausgeübt wird? Siehe Anlage. Die konkrete Reinigungsorganisation erfolgt individuell durch das jeweils beauftragte Unternehmen im Rahmen der Vorgaben und in Absprache mit den Nutzerinnen und Nutzern. 4. Wie viele Ausschreibungen sind seit wann…
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HH 21/14627 Rahmenplanung Steilshoop-Nord (2)
Grundlage von Auskünften der SAGA wie folgt: 1. Welche Behörde/Einrichtung der Freien und Hansestadt Hamburg oder ihrer Unternehmen ist mit Datum 1. Oktober 2018 Eigentümer/in der fraglichen Grundstücke? Die in Rede stehenden Grundstücke sind einerseits…
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HH 21/18992 Highspeed bei der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe – Was macht die HPA?
HPA die Ausschreibungsunterlagen zur Vergabe der Baggerarbeiten daher ergänzt und die im Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen aufgefordert, ihre Angebotsunterlagen entsprechend zu überarbeiten. Durch eine Optimierung des Bauablaufs (unter anderem…
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