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HH 21/9813 Kriegserklärung an Hamburg – Ausschreitungen am 8. Juli
2017 endete der G20-Gipfel in Hamburg, wohingegen die gewalttätigenden Ausschreitungen noch bis in den nächsten Tag hinein andauerten . Die größte Demonstration des Tages war angemeldet unter dem Namen „Grenzenlose Solidarität statt G20“. Vor diesem…
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HH 21/14584 Übernehmen aus der Türkei gesteuerte Sicherheitskräfte in Deutschland hoheitliche Aufgaben?
Recep Tayyip Erdogan und nehme dessen Sicherheitsinteressen in seinem Auftrag in Deutschland wahr, unter anderem während des G20-Gifels in Hamburg, als Wahlbeobachter der türkischen Parlamentswahlen im Juni und bei der Eröffnung einer Moschee Ende September…
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HH 21/9812 Kriegserklärung an Hamburg – Ausschreitungen am 6. Juli
Betr.: Kriegserklärung an Hamburg – Ausschreitungen am 6. Juli Am 6. Juli 2017 begannen die Demonstrationen rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Höhepunkt dieses Tages, an dem viele Demonstranten anreisten, war abends die unter dem Namen „Welcome to…
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HH 21/7838 Linksextreme „Aktionskonferenz“ an der Universität Hamburg. Was weiß der Senat?
zufolge plant die linke Szene Hamburgs seit Oktober 2016 die Durchführung einer umfangreichen Blockadeaktion während des G20-Gipfels, der im Juli 2017 in der Hansestadt stattfinden wird.1 Unter dem Slogan „Bullen, Verfassungsschutz und Spitzel, verpisst…
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HH 21/9811 Kriegserklärung an Hamburg – Ausschreitungen am 7. Juli
Juli 2017 ist als „dies horribilis“ in die Geschichte der Hansestadt Hamburg eingegangen. Am zweiten Tag der Proteste um den G20-Gipfel kam es zu einer akuten Eskalation der Gewalt. Bereits am Vormittag begannen vermummte Linksextremisten, brandschatzend…
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HH 21/14354 Ermittlungen gegen Polizeikräfte und Anwendung der §§ 113, 125 StGB
Fehlverhaltens gestaltet sich oftmals schwierig . Zum einen haben die Erfahrungen mit der Aufarbeitung der Polizeigewalt während des G20-Gipfels gezeigt, dass Polizeikräfte ihre Kollegen/-innen nur in Ausnahmefällen selbst anzeigen. Das Dezernat interne Ermittlungen…
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HH 21/2156 Bundesmittel für Kultur in Hamburg
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HH 21/11571 Schlaglochpisten zu Fahrbahnen – Wie ist es um die Straßen in den Bezirken bestellt und welche Straßenprojekte schlummern in den „Maßnahmenspeichern“ der zuständigen Fachämter?
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HH 21/10929 Mehrkosten im Einzelplan 5 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
dass im Einzelplan 5 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Mehrkosten im Zusammenhang mit der Durchführung des G20- Gipfels in Höhe von insgesamt rund 250.000 Euro angefallen sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Für welche…
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HH 21/10733 Die Inanspruchnahme von Polizeivollzugskräften des Bundes und anderer Länder (III)
Einsätze angefordert, die nicht länger als einen Tag dauerten. Für das OSZE-Ministerratstreffen und die Einsatzanlässe zum G20- Gipfel wurden die angeforderten Polizeikräfte für mehrere Tage eingesetzt. Jahr Datum Anlass Bund/ Länder Anzahl Kräfte…
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