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HH 21/941 Maßnahmen für die Fahrrinnenanpassung – Ist der Senat vorbereitet?
Vergabeverfahrens abhängig. Sie liegt zwischen vier und neun Monaten. Die am Verfahren teilnehmenden (internationalen) Unternehmen haben die Möglichkeit, ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten. 5. Wann rechnet der Senat mit dem Beginn der Bauarbeiten…
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HH 21/15547 Die Schilleroper – Wann endlich werden die Behörden nachhaltig aktiv?
Sicherungsverfügung vorzubereiten – allemal angesichts einer absoluten Gefahrenlage wie im Falle der Schilleroper ? 3.4. Was unternehmen die zuständigen Stellen im vorliegenden und in vergleichbaren Fällen, das Tempo behördlicher Maßnahmen deutlich zu steigern…
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HH 21/17685 E-Tretroller: Gewerbliche Nutzung ist kein Freibrief für Zumüllen des öffentlichen Raums und für schlechte Arbeitsbedingungen
da das geltende Arbeits-, Arbeitsschutz- und Sozialversicherungsrecht auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen schützt. 2. Weshalb hat der Senat nun doch keine Ausschreibung für einen Rahmenvertrag mit Anbietern/-innen durchgeführt…
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HH 21/20196 Hat die Finanzbehörde an einem Billigkeitserlass mit der M.M.Warburg gearbeitet?
Abgabenordnung (AO) und der Strafprozessordnung für die strafrechtlichen Ermittlungen zuständig. Die Finanzbehörden in Hamburg unternehmen alle Anstrengungen, um Cum-Ex- Geschäfte aufzudecken. Die Beweislast dafür liegt bei den Finanzbehörden. Solange einem…
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HH 21/9948 Ehe für alle: Wie bereitet sich Hamburg vor?
plant der Senat? Die Überlegungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. 13. Welche weiteren Schritte wird der Senat unternehmen, um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehepartnern und gleichgeschlechtlichen Eltern innerhalb einer Ehe gegenüber…
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HH 21/12751 Der Klövensteen – In Zukunft ein gigantischer WILDTIER-ZOO statt Naturwildpark?
9. Warum wurde mit der Erstellung des Masterplanes eine Werbe- und Eventfirma beauftragt, statt ein fachspezifisches Unternehmen, das mit der pädagogischen Konzeption von Waldschulen vertraut ist? Das beauftrage Büro ist ein renommiertes Planungs-…
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HH 21/7275 Soziale Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaugenossenschaft SAGA GWG
Antwort des Senats Betr.: Soziale Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaugenossenschaft SAGA GWG Als öffentliches Unternehmen ist die SAGA GWG verpflichtet, Menschen mit Behinderung, Senioren/-innen, Menschen mit Migrationshintergrund und Leis…
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HH 21/10710 Anhebung der Maut für Binnenschiffe – Stärkt der Senat so die Binnenschifffahrt im Hamburger Hafen?
Unternehmensverband Hafen Hamburg, dem Hafenschifffahrtsverband, Vertretern aus der Binnenschifffahrt , mit betroffenen Unternehmen et cetera weitere Gespräche über das neu geplante Tarifsystem zu führen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg…
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HH 21/3443 Absage Stuttgarter Weindorf
Wegfall der Veranstaltung verloren? Bitte Vergleichszahlen von 2015 angeben. Die am Stuttgarter Weindorf teilnehmenden Unternehmen werden steuerlich nicht in Hamburg geführt. Daher liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse über die Umsatzsteuereinnahmen…
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HH 21/16161 Rechnungshofbericht 2019 – Verstößt die BeNEX gegen den Hamburger Corporate Governance Kodex?
heißt es hierzu in der Kurzfassung des Jahresberichts 2019: „Für die Bestellung von Abschlussprüfern für öffentliche Unternehmen muss die Finanzbehörde das Einvernehmen des Rechnungshofs einholen. Nach dem Hamburger Corporate Governance Kodex sollen…
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