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SN 6/16608 Rechtsfolgen von Fantasiepapieren hinsichtlich der Übernahme des Elternbeitrags für Kindertageseinrichtungen durch Jugendämter
von Fantasiepapieren, insbesondere dann, wenn Duldungsgründe geprüft werden, Leistungen nach SGB VIII gewährt werden? Gemäß § 6 Absatz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) können Ausländer Leistungen nur beanspruchen, wenn sie rechtmäßig oder…
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SN 6/15187 Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Versorgung in Sachsen
AOK PLUS zur Verfügung. Frage 1: Welche Modellvorhaben gab/gibt es in Sachsen nach den Vorschriften der §§ 63 bis 64 d SGB V in Sachsen seit Inkrafttreten der diesbezüglichen Regelungen? (Bitte nach den einzelnen Modellprojekten aufschlüsseln.)…
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SN 6/11848 Erstattungen von Kosten für UmA
öffentlichen Jugendhilfe und kostenerstattungspflichtiges Land auf Grundlage der §§ 88, 89 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) verpflichtet ist. Die Aufschlüsselung der ausgezahlten Mittel nach Haushaltsjahren und Empfängern ist der Anlage zu entnehmen…
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SN 6/12545 Integrationsfirmen in Sachsen
Änderung des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch (SGB IX) wurden mit Wirkung zum 01.01.2018 die nach§ 132 SGB IX (a. F.) als Integrationsprojekte bezeichneten Integrationsfirmen in lnklusionsbetriebe (§ 215 SGB IX) um benannt. Frage 1: Welche wirtschaftspolitischen…
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SN 6/2946 Ambulant betreutes Wohnen
Frage 1: In wie vielen Fallen erfolgten im Jahr 2014 MaBnahmen zur Erlangung und Beschaffung einer Wohnung nach § 68 Abs. 1 SGB XII? {Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Stadten aufschiUsseln) Frage 2: Wie wurden diese MaBnahmen konkret umgesetzt…
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SN 6/17627 Überprüfung von Krankenhausabrechnungen in Sachsen
Krankenkassen gemäß § 90 Absätze 2 und 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV. Die einzige landesunmittelbare Krankenkasse im Freistaat Sachsen ist die AOK PLUS. Die weiteren im Freistaat Sachsen tätigen…
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SN 6/3626 Nachfrage zur Drs. Nr. 6/3183 ? Kindergeldzuschlag in Sachsen
etzes oder der §§ 51, 57 und 58 SGB 111 dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (siehe § 7 Abs. 5 SGB II). Bei vorliegender Hilfebedürftigkeit…
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SN 6/16348 Polizeikontrollen im Zusammenhang mit Sozialbetrug
bis 6 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB ll) überprüfen die Jobcenter (JC) Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen. Des Weiteren sollen die Träger der Leistungen nach dem SGB il gemäß § 6Abs. 1 Satz 2 SGB II einen Außendienst zur Bekämpfung…
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SN 6/71 Drogentests in sächsischen Arbeitsagenturen und Jobcentern
für die Bereiche der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - SGB III und der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II als vermutlicher Bedarf eingeplant seien. Der Bedarf wurde aufgrund der Abnahmemengen…
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SN 6/5979 Inobhutnahme gefährdeter Kinder
Die erfragten Daten werden durch die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik nach §§ 98 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen erfasst und sind für den Zeitraum 2011 bis 2015 der Tabelle in der…
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