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NW 17/288 Lässt Schwarz-Gelb die Integrationspauschale im Landeshaushalt versickern?
Kürzungen an die Kommunen weiterleiten.“ Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP findet sich hingegen kein Hinweis auf dem Umgang mit der Integrationspauschale. Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 50 mit Schreiben vom 3. August 2017 namens…
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NW 16/3277 Äußerungen von Minister Remmel zur Fleischerzeugung
definiert die Landesregierung „klimagerechte Nutztierhaltung“? Eine klimagerechte Nutztierhaltung trägt durch schonenden Umgang mit Ressourcen und durch möglichst weitgehende Stoffkreisläufe dazu bei, die Treibhausgasemissionen entlang der Wertschöpfungskette…
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NW 16/3956 Schulessen gegen Fingerabdruck
nachhaltig ausgerichteten Verbraucher- und Medienbildung in der Schule, Kinder und Jugendliche zu einem verantwortungsvollen Umgang mit ihren personenbezogenen Daten zu befähigen, damit sie zunehmend in der Lage sind, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung…
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NW 17/7625 Hat die Landesregierung die Kleine Anfrage zur "Gutachteritis in der Landesregierung" vollständig beantwortet?
parlamentarischen Auskunftsanspruch und dem grundrechtlich geschützten Interesse der natürlichen Personen an einem selbstbestimmten Umgang mit ihren Daten. Mit Blick auf den Umfang des Informationsbegehrens und da in diesem Fall die betroffenen natürlichen Personen…
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NW 17/2091 Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Übermittlung von Personendaten nach Russland
hinreichende Zwecke, für die die Daten übermittelt und genutzt werden dürfen, die Vergewisserung über einen rechtsstaatlichen Umgang mit diesen Daten im Empfängerland sowie die Sicherstellung einer wirksamen inländischen Kontrolle. 4. Hat die Landesregierung…
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NW 16/5653 Lärmbelästigung durch Sportanlagen
Wahrung eines einheitlichen Vollzugs haben MKULNV und MFKJKS mit Datum vom 5. März 2014 den gemeinsamen Erlass „Hinweise zum Umgang mit dem Altanlagenbonus gemäß § 5 Abs. 4 der 18. BImSchV“ herausgegeben. Dieser Erlass ist in der o.g. Arbeitsgruppe erarbeitet…
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NW 16/4259 Ergebnisse der Grundschulen im Kreis Herford bei den Vergleichsarbeiten (VERA 3)
sichergestellt sein, dass die Identifikation einzelner Schulen nicht möglich ist.“ Die Landesregierung richtet ihren Umgang mit Ergebnissen der Vergleichsarbeiten an diesem Beschluss aus. 1. Welche 10 Grundschulen im Kreis Herford haben im Vergleich…
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NW 16/11463 Wird der Jülicher Atommüll in die USA transportiert?
werden kann. Für die Landesregierung haben die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung bei einer Entscheidung über den Umgang mit den AVR-Brennelementen höchste Priorität. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11463…
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NW 17/6432 Wie geht die Landwirtschaftskammer im Kreis Coesfeld Beschwerden und Hinweisen zur unsachgemäßen Gülleausbringung nach?
überprüft, zusätzlich gehen auch hier Beschwerden und Hinweise bezüglich einer unsachgemäßen Gülleaufbringung ein. Der Umgang mit derartigen Beschwerden und Hinweisen stellt sich in den einzelnen Kreisen zuweilen sehr unterschiedlich dar. Die…
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NW 17/6439 Wie geht die Landwirtschaftskammer im Kreis Wesel Beschwerden und Hinweisen zur unsachgemäßen Gülleausbringung nach?
überprüft, zusätzlich gehen auch hier Beschwerden und Hinweise bezüglich einer unsachgemäßen Gülleaufbringung ein. Der Umgang mit derartigen Beschwerden und Hinweisen stellt sich in den einzelnen Kreisen zuweilen sehr unterschiedlich dar. Die…
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