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TH 6/7202 Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz und die "Prüffall"-Problematik
kommt einfach als Team geschlossen dazu! Klingelt eure Nachbarn und Nachbarinnen aus der Wohnung! Bildet Banden!" In einem Online Artikel der Zeitung "Die Welt" wird angemerkt, dass staatliches Geld in das Jugendbüro fließe, denn es werde von der Thüringer…
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SN 6/13783 Deradikalisierung im Justizvollzug und Bewährungshilfe
Radikalisierung bzw. extremistischen Zugehörigkeit sowie nach Jugend- und Erwachsenenvollzug ) 2. Plant die Staatsregierung das Online-Training „Hass abbauen“, welches sich an rechtsextreme bzw. rechtsextrem orientierte junge Menschen wendet und aktuell…
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RP 17/2698 Situation des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz
überlassen wurden. – Alle in der Justizvollzugsanstalt Frankenthal aufgefundenen gefährlichen Gegenstände wurden bei der Durchsuchung im Rahmen des Aufnahmeverfahrens entdeckt. – Das in der Justizvollzugsanstalt Rohrbach sichergestellte Reizgas wurde…
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SN 6/12221 Extrem rechtes und rassistisches "Protest"-Geschehen im Freistaat Sachsen in den Jahren 2016 und 2017
Auflagen oder Nebenbestimmungen erteilt, wonach Teilnehmende der jeweiligen Veranstaltung einer Vorkontrolle und ggf. einer Durchsuchung mitgeführter Taschen und Behältnisse zu unterziehen sind und in welchem Umfang wurden diese Maßnahmen tatsächlich durchgeführt…
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ST 7/1628 Die Polizei in Sachsen-Anhalt - Für die nächsten Jahre ihren Aufgaben gewachsen?
jeweils übertragenen Aufgaben gestaffelt. Mittels dieses Budgets können die Uniformträger nach eigenem Ermessen über den Online-Shop des Bekleidungsservicecenters einkaufen, also verschlissene Artikel ersetzen oder die vorhandene Ausstattung ergänzen…
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NW 16/12460 Wie muss die Aufstellung und Ausstattung der Polizei Nordrhein-Westfalen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden?
6 9. Wie viele Strafanzeigen für welche Deliktskategorien (nur Obergruppen) wurden seit dem Beginn des Angebotes der Online-Anzeigenerstattung jährlich auf diesem Wege angezeigt? Die Internetwache/Lagedienst beim Landeskriminalamt NRW führt…
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TH 6/7654 Justiz und Justizvollzug in Thüringer (Vorabdruck)
2014 steht den Rechtsreferendaren des Freistaats Thüringen ein elektronisches Lernprogramm (ELAN-REF) zur Verfügung. Die Online-Lernsoftware umfasst die Module Zivilrecht und Strafrecht sowie seit Beginn des Jahres 2019 das neu entwickelte Modul Verwaltungsprozess…
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HE 19/333 Polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei
von exzessiver Gewalt der Sicherheitskräfte zurückgeführt werden. Fast zeitgleich trainierten laut Bericht von "Spiegel Online" vom 20.06.2013 deutsche Polizeibehörden ihre türkischen Partner im Rahmen des EU-finanzierten Twinning-Projekts "Implementation…
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HH 21/16664 Menschenhandel und Zwangsprostitution – Wie stellt sich die Situation in Hamburg dar?
auch: https://www.kok-gegen-menschenhandel.de/menschenhandel/formen-derausbeutung /arbeitsausbeutung/). 5. Wie viele Durchsuchungen von Bordellen, Wohnungen oder anderen Räumen in Bezug auf Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung haben Polizei…
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ST 6/3498 Cannabiskonsum in Sachsen-Anhalt
von Cannabis aus? Fachstellen für Suchtprävention in Sachsen-Anhalt dokumentieren ihre Maßnahmen mit dem System DotSys online, koordiniert durch die LS-LSA für Suchtfragen. DotSys wird durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)…
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