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BE 17/12577 "Ich fühl' mich Brandenburg" - Wo wählen Insassen der JVA Heidering?
2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2013) und Antwort „Ich fühl’ mich Brandenburg“ – Wo wählen Insassen der JVA Heidering? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg…
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BW 15/3212 Standortsuche für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) im Landgerichtsbezirk Rottweil
e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der derzeitige Sachstand hinsichtlich der Standortsuche für den Neubau einer JVA im Landgerichtsbezirk Rottweil? 2. Für welche Standorte bestehen derzeit konkrete Planungen und nach welchen Kriterien werden…
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NI 17/8754 Wie soll die alte JVA in Oldenburg zukünftig genutzt werden?
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8625 - Wie soll die alte JVA in Oldenburg zukünftig genutzt werden? Anfrage des Abgeordneten Lutz Winkelmann (CDU) an die Landesregierung, eingegangen…
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SN 6/5881 Vorfall in der JVA Torgau am 19. Juli 2016 (Landkreis Nordsachsen)
Vorfall in der JVA Torgau am 19. Juli 2016 (Landkreis Nordsachen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Torgauerzeitung (TZ) berichtete am 22. Juli von zwei Gefangenen, die in der JVA Torgau am 19…
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HE 19/3227 Krankenversicherungsschutz für Entlassene aus Justizvollzugsanstalten (JVA) und der forensischen Psychiatrie
Hofmann und Dr. Sommer (SPD) vom 16.03.2016 betreffend Krankenversicherungsschutz für Entlassene aus Justizvollzugsanstalten (JVA) und der forensischen Psychiatrie und Antwort des Ministers für Soziales und Integration Vorbemerkung der Fragesteller:…
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HH 21/5903 Was plant der Senat zur Nachnutzung des Geländes der JVA Hahnöfersand?
Senat zur Nachnutzung des Geländes der JVA Hahnöfersand ? Trotz massiver Kritik von Bediensteten, Wissenschaftlern und der Opposition hält der Senat an seinen Plänen zur Schließung der JVA Hahnöfersand fest. Die JVA Hahnöfersand liegt auf niedersächsischem…
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HH 21/1390 Pleiten, Pech und Pannen – Vier Häftlinge fliehen aus der JVA Billwerder
Pannen – Vier Häftlinge fliehen aus der JVA Billwerder Einem Artikel der „Welt“ zufolge sind zwischen Ende Juli und Anfang August vier Häftlinge innerhalb weniger Tage aus der Hamburger Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder entkommen. Die Gefangenen…
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HH 21/3738 Inhaftierter aus der JVA Glasmoor entflohen – Wie ist der aktuelle Stand?
Antwort des Senats Betr.: Inhaftierter aus der JVA Glasmoor entflohen – Wie ist der aktuelle Stand? Am 16. März 2016 ist ein Gefangener aus dem offenen Vollzug in der Justizvollzugsanstalt Glasmoor (JVA) entwichen. Der 35-jährige Mouhamed J. war gegen…
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BW 16/1838 Mutmaßliche Weitergabe rechtsextremistischer Musik-CDs durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ravensburg
i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnis hat sie darüber, dass mutmaßlich Bedienstete der JVA Ravensburg an inhaftierte Rechtsextremisten einschlägige Musik-CDs weitergegeben haben? 2. Gibt oder gab es Fälle in (anderen)…
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HH 21/9417 Nötigung oder Erpressung eines Gefangenen durch einen Bediensteten der JVA Billwerder?
(CDU) vom 13.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Nötigung oder Erpressung eines Gefangenen durch einen Bediensteten der JVA Billwerder? In der Justizvollzugsanstalt Billwerder ist bekannt geworden, dass ein Beamter einen Gefangenen dazu bestimmt…
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