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HH 21/4265 Justizskandal – Entlassung eines Sicherungsverwahrten wirft viele Fragen auf
solchen Verfahren einen besseren Austausch aller Beteiligten als bisher zu gewährleisten? 9. Was wird Senator Steffen unternehmen, damit die Justizbehörde die JVA Fuhlsbüttel bei der Planung und Umsetzung von Resozialisierungsmaßnahmen für Sicherungsverwahrte…
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HH 21/3030 Südliche Straßenanbindung an das Güterverkehrszentrum Altenwerder
und Ansprechpartnern bei den GVZ-Firmen und CTA. 10. Sind dem Senat oder der zuständigen Behörde Beschwerden durch Unternehmen oder Interessensverbände über ein zu hohes Verkehrsaufkommen beziehungsweise die Lkw-Abfertigung und den Lastverkehr des…
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HH 21/15042 Südvariante ohne Auskoppelung von Fernwärme aus dem KohleHeizkraftwerk Moorburg (II)
Wahlperiode Drucksache 21/15042 3 Im Unternehmenskonzept wurde mit einer gasbasierten GuD-Anlage gerechnet. 4. Welches Unternehmen soll den Bau der großen Gas-KWK-Anlage übernehmen und wann werden welche Ausschreibungen für diesen Bau erfolgen und…
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HH 21/17481 Leidensweg S2/S21, ein Risiko für den Modal Split!
bestehen . Zeitpunkt, Umfang und Kapazität solcher Notverkehre richten sich nach den zum jeweiligen Zeitpunkt von den Unternehmen bereitstellbaren personellen und fahrzeugseitigen Ressourcen sowie den erforderlichen Anfahrtswegen zum unterbrochenen…
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HH 21/17181 HVV-Neuling kracht in Wohnhaus
Euro. Das Urlaubsgeld beläuft sich ebenfalls auf 900 Euro. Die HOCHBAHN bietet ferner Vergünstigungen, die bei einem Unternehmen dieser Größenordnung üblich sind. Dies reicht von der kostenfreien Beförderung auf vielen HOCHBAHN-eigenen Betriebsmitteln…
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HH 21/18865 Hamburg – (K)ein sicherer Hafen? (XIX) – f & w fördern und wohnen AöR (f & w) – Bauen und Wohnen an der Ohlendiekshöhe (Poppenbütteler Berg)
finanzierte barrierearme beziehungsweise barrierefreie Wohnungen vermietet, während die originäre Zielgruppe des städtischen Unternehmens unterversorgt bleibt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: f & w fördern und wohnen AöR (f & w) darf in einem…
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HH 21/8085 Stresstest OSZE-Außenministerkonferenz und G20: Ist das lebende IT-Museum der Hamburger Polizei fit für die Welt des 21. Jahrhunderts?
Drittanbietern beziehungsweise auf solche Software-Plattformen, die auf Servern im Ausland basieren oder solche, die von Unternehmen im Ausland kontrolliert werden , zurückgegriffen werden? 2. Falls die Antwort zu 1. ja ist: Wie ist deren Einsatz bei…
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HH 21/5507 Schaffung von Wohnraum für Auszubildende - Hält der Senat an seinem Minimalziel fest?
(AStA) der Universität Hamburg und - Hamburg Welcome Center. Zudem wurden folgende wohnungswirtschaftlichen Verbände und Unternehmen über die Förderrichtlinien schriftlich benachrichtigt: - Behrendt Gruppe GmbH & Co. KG, - VNW – Verband norddeutscher…
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HH 21/10450 Barrikaden bei Veranstaltungen
HAMBURG selbst als Veranstalter auf, wurde die Dienstleistung des Aufstellens der Betonblocksteine an einen privaten Unternehmer vergeben. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 5. Auf welchen Flächen (zum Beispiel Fahrbahnflächen, Radwegen, Gehwegen , Grünflächen…
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HH 21/15514 Wissen und fachliche Fertigkeiten von Notfallsanitätern unerwünscht (IV)?
Besitz einer Genehmigung zum Betreiben von Notfallrettung nach § 4 Absatz 1, Satz 1 HmbRDG und ist damit nach Satz 2 Unternehmer im Sinne des HmbRDG. Das NotSanG gilt für alle am Rettungsdienst Beteiligten gleichermaßen, unabhängig davon, ob sie im…
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