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BT 18/3777 Suche nach dem Kriegsverbrecher Alois Brunner
Auswärtigen Amts archivierten Akten wurden bereits ausgewertet. Sie stehen zur wissenschaftlichen Ausarbeitung offen. Die Akten des BMJV wurden dem Bundesarchiv zur Verfügung gestellt, der Vorgang des BfJ wurde nicht ausgewertet. Die im BKA vorliegenden…
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BT 19/5197 Akteneinsicht zum NS-Kriegsverbrecher Alois Brunner
Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5197 3. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass die Akten des verstorbenen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner, ein wichtiger Bestandteil für die Aufarbeitung der systematisch vom NS-Staat…
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BT 19/14259 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (Bundesratsdrucksache 353/19)
t der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode abgefragt wird, werden nunmehr in der Antwort zu Frage 9 nur noch die Akten des jeweils federführenden und der fachlich betroffenen Ressorts (hier: BMF, BMI, BMJV, BMWi, BMVI und BMEL) sowie des Bundeskanzleramtes…
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BT 19/16679 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Bundesratsdrucksache 582/19)
t der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode abgefragt wird, werden nunmehr in der Antwort zu Frage 9 nur noch die Akten des jeweils federführenden und der fachlich betroffenen Ressorts (hier: BMVI, BMF, BMJV und BMU) sowie des Bundeskanzleramtes…
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BT 19/16772 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung -Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 410/19)
t der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode abgefragt wird, werden nunmehr in der Antwort zu Frage 9 nur noch die Akten des jeweils federführenden und der fachlich betroffenen Ressorts (hier: BMF, BMWi, BMU) sowie des Bundeskanzleramtes für…
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BT 19/16790 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 578/19)
t der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode abgefragt wird, werden nunmehr in der Antwort zu Frage 9 nur noch die Akten des jeweils federführenden und der fachlich betroffenen Ressorts (hier: BMU, BMWi, BMEL) sowie des Bundeskanzleramtes für…
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BT 19/16933 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik (Bundesratsdrucksache 583/19)
t der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode abgefragt wird, werden nunmehr in der Antwort zu Frage 9 nur noch die Akten des jeweils federführenden und der fachlich betroffenen Ressorts (hier: BMWi, BMVg, BMI) sowie des Bundeskanzleramtes für…
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BT 19/1992 Ungeklärte Fragen im "Fall Skripal"
Skripal übergeben ? 4. Inwieweit liegen nach Kenntnissen der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche ) Großbritannien die Akten der von Frankreich durchgeführten Ermittlung vor, und sind diese auch der Bundesregierung zur eigenen Entscheidungsfindung…
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BT 19/16733 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 581/19)
t der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode abgefragt wird, werden nunmehr in der Antwort zu Frage 9 nur noch die Akten des jeweils federführenden Ressorts (hier: BMVI) sowie des Bundeskanzleramtes bis zum 6. November 2019 (Kabinettbeschluss…
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BT 19/16310 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) (Bundesratsdrucksache 575/19)
t der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode abgefragt wird, werden nunmehr in der Antwort zu Frage 9 nur noch die Akten des jeweils federführenden und der fachlich betroffenen Ressorts (hier: BMFSFJ, BMJV, BMF, BMI, AA) sowie des Bundeskanzleramtes…
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