-
BE 18/17979 Nachfrage zur Anfrage: S-18-17766 "Grüne Stadt Berlin: Genehmigungen von Veranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen."
sich im Folgenden meine Fragen in Bezug auf die Handhabung des Grünanlagengesetzes zunächst auf den Bezirk Pankow. Frage 1: Wie viele Ausnahmegenehmigungen nach § 6 Grünanlagengesetz (GrünanlG) wurden zum Zwecke der Durchführung einer Veranstaltung…
-
BE 18/15348 Freiluftveranstaltungen in Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Pankow, Treptow-Köpenick und Spandau
Musik in öffentlichen Grünanlagen und öffentlichen Freizeiteinrichtungen zu erhalten? [Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 Grünanlagengesetz (GrünanlG)] 2 Antwort zu 2: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat hierzu mitgeteilt: „Um eine…
-
BE 18/17766 Grüne Stadt Berlin: Genehmigungen von Veranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen
Sondernutzung dürfen seitens der Grünflächenämter erteilt werden. Frage 1: Wie viele Ausnahmegenehmigungen nach § 6 Grünanlagengesetz (GrünanlG) wurden zum Zwecke der Durchführung einer Veranstaltung in den letzten 10 Jahren erteilt? Bitte auflisten…
-
BE 17/16435 Gewässerqualität und tatsächliche Erkrankungen von Menschen an Schlachtensee und Krumme Lanke
Koch-Institut. 7. Welches ist die Rechtsgrundlage dafür, Hundehal- ter*innen entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Berliner Grünan- lagengesetzes (GrünanlG) sogar zu verbieten, Hunde im Bereich der ausgewiesenen Grünanlagen überhaupt mit- zuführen? Zu…
-
BE 18/19923 Geordnete Verhältnisse im Preußenpark?
Preußenparks in Sommerzeiten (vgl. www.thaipark.de) und wie bewertet er sie im Hinblick auf die Vorschriften des Berliner Grünanlagengesetzes, lebensmittel-, gewerbe- und steuerrechtliche Vorgaben sowie insbesondere das Erholungsbedürfnis der Anwohner? …
-
BE 18/18057 Parkanlagen zur Erholung
en aufnahmefähig (gegenüber dem Stand von 2018)? (Bitte bezirksweise auflisten.) Antwort zu 2: Die nach dem Grünanlagengesetz gewidmeten öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sollen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung grundsätzlich vielen Menschen…
-
BE 18/15741 Das sogenannte "Weinfest" am Rüdesheimer Platz (II)
2016) seinerzeit für die Jahre 2016 und 2017 (unabhängig hiervon ist die jährlich zu erteilende Genehmigung nach dem Grünanlagengesetz) geschlossen mit folgender Regelung: Wird der Vertrag von einer der beiden Vertragsparteien nicht spätestens bis zum…
-
BE 18/15185 Bedarfsorientierte Angebote der Berliner Landesbeteiligungen (III)
Rüdesheimer Platzes und der Grünfläche Joachim- Friedrich-Straße / Seesener Straße verpflichtet (§ 6 Absatz 1 Satz 2 Grünanlagengesetz). Es besteht kein Anrecht auf das Belassen und die anschließende Entsorgung des im Rahmen der Nutzung der öffentlichen…
-
BE 17/13912 Schwartzsche Villa – Blackout in der Nacht?
Erholungsanlage, für die das Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwick- lung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grün- anlagengesetz) gilt. Gemäß § 5 des Gesetzes besteht eine Verpflichtung zur Beleuchtung der Anlagen nicht. Frage 2: Wodurch…
-
BE 18/18092 Kienbergpark und "Gärten der Welt"
9: Gibt es mittlerweile eine Parkordnung für den Kienbergpark und wenn ja, wie verhält sich die Parkordnung zum Grünanlagengesetz? Ist eine gesonderte Veröffentlichung der Parkordnung vorgesehen? Antwort zu 9: Es gibt derzeit keine Parkordnung…
54 kleine Anfragen