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BE 18/14052 "Verfolgungsrückstellungen"/"Rückstellungen für Straftaten" in Berlin
Erreichen des vorrangigen Ermittlungsziels gefährden würde. Zumeist ergeben sich derartige Situationen im Rahmen verdeckter Ermittlungen, insbesondere bei Observationen, wenn die Beobachtungen einen Anfangsverdacht für eine weitere (nachrangige) Straftat…
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BE 18/16588 Vorgehen der Berliner Polizei gegen Fußballfans
zwischen deutschen und englischen Fußballanhängern bzw. haben die dort eingesetzten Einsatzhundertschaften mit a) verdeckten Ermittlern, b) Tatbeobachtern, c) Zivilbeamten gearbeitet? Zu 1. a: Aus Gründen des Geheimschutzes erteilt der Senat…
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BE 17/11287 Kai D. - Gebürtiger Berliner baut als V-Mann in Bayern die Neonazi-Szene auf
2. Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen über Kai D. vor? 3. Wurde Kai D. jemals als V-Person oder verdeckter Ermittler beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz oder beim Landeskriminalamt eingesetzt? 4. Wenn ja, wann und…
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BE 17/13230 Beiträge von Mitarbeiter*innen der Berliner Sicherheitsbehörden auf Internetplattformen der linken Szene
Zu 5. und 6.: Siehe Antworten zu den Fragen 3 und 4. 7. Wurden in den Jahren seit 2010 V-Personen und/oder verdeckte Ermittler*innen von Berliner Sicher- heitsbehörden dazu aufgefordert, Beiträge oder Kom- mentare auf Internetplattformen der…
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BE 17/13231 Beiträge von Mitarbeiter*innen der Berliner Sicherheitsbehörden auf Internetplattformen der rechten Szene
Zu 5. und 6.: Siehe Antworten zu den Fragen 3 und 4. 7. Wurden in den Jahren seit 2010 V-Personen und/oder verdeckte Ermittler*innen von Berliner Sicher- heitsbehörden dazu aufgefordert, Beiträge oder Kom- mentare auf Internetplattformen der…
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BE 17/18604 Verurteilung des britischen Polizeispitzels "X" unter falscher Identität
falsche Identität lautenden Ausweispapieren legendiert? Zu 5.: Die Frage betrifft den operativen Kernbereich verdeckter Ermittlungen. Deshalb wird dazu keine Auskunft gegeben. 6. Inwiefern müssen Urteile, die gegen eine falsche Identität…
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BE 18/18315 Einstufung als Gefährder und Relevante Personen im Land Berlin
Polizei Berlin nicht durchgeführt wird. 8. Wie viele Personen in den letzten zwölf Monaten durch den Einsatz von Verdeckten Ermittlern beobachtet? Wie viele der Betroffenen sind als Gefährder oder Relevante Person eingestuft? Zu 8.: Siehe Antwort…
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BE 17/16453 Nutzung von Social Media durch die Berliner Polizei (II): Versammlungen
*innen“ den rechtlichen und tatsächlichen Unterschied des Twitterns des Social-Media-Teams zum Einsatz bspw. von Verdeckten Ermittler*innen oder Agent Provokateurs? Zu 14.: Das Social Media-Team wirkt – mit Ausnahme der zu Frage 7 beschriebenen…
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BE 18/20867 "Gefährder" und "Relevante Personen" in Berlin
der Fragestellung nicht durchgeführt wird. 8. Wie viele Personen in den letzten zwölf Monaten durch den Einsatz von Verdeckten Ermittlern beobachtet? Wie viele der Betroffenen sind als „Gefährder“ oder „Relevante Person“ eingestuft? Bitte begründen. Zu…
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BE 18/15205 Betrügerische Aufenthaltserschleichung
Kooperation auf die Ausländerbehörde Berlin zukam. Die Ausländerbehörde Berlin hat die Staatsanwaltschaft bei den verdeckten Ermittlungen unterstützt und maßgeblich zur Zerschlagung des Schleuserrings und Festnahme der Verantwortlichen im Herbst 2017…
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