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HH 21/16302 Anwärter im Justizvollzug – Ist die Qualität der Ausbildung noch gewährleistet? (V)
(FDP) vom 18.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Anwärter im Justizvollzug – Ist die Qualität der Ausbildung noch gewährleistet? (V) Die Ausbildungen von Justizvollzugsanwärtern in Hamburg werden immer wichtiger. Das Personal in den Justizvollzugsanstalten…
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HH 21/1420 Referentenanforderungen – Zusammenarbeit zwischen Bezirksverwaltungen und Fachbehörden – Ist die Durchlässigkeit zwischen Bezirks- und Landesebene gegeben? Ist die Expertise der Bezirksversammlungen gewährleistet?
Fachbehörden – Ist die Durchlässigkeit zwischen Bezirksund Landesebene gegeben? Ist die Expertise der Bezirksversammlungen gewährleistet? Gemäß § 27 BezVG (Auskunfts- und Empfehlungsrecht) kann die Bezirksversammlung in allen Angelegenheiten, die für den…
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HH 21/17108 Behinderte Menschen mit einer gerichtlich bestellten Vollbetreuung dürfen sich nach einer BVerfG-Entscheidung zukünftig an Wahlen beteiligen. Konnte in Hamburg kurzfristig gewährleistet werden, dass möglichst viele Personen in Vollbetreuung an den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 teilnehmen?
Vollbetreuung dürfen sich nach einer BVerfG-Entscheidung zukünftig an Wahlen beteiligen . Konnte in Hamburg kurzfristig gewährleistet werden, dass möglichst viele Personen in Vollbetreuung an den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 teilnehmen? In Deutschland gibt…
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HH 21/2070 Verpflegung in den Flüchtlingsunterkünften der ZEA
Hauptallergene angegeben werden müssen. Wie ist die Informations- und Kennzeichnungspflicht in den ZEA-Unterkünften gewährleistet? Die vor Ort ausgehängten Speisepläne erhalten Hinweise auf enthaltene Allergene. In den Unterkünften liegen zudem mehrsprachige…
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HH 21/19882 Transitunterkunft am Flughafen Hamburg
Trennung nach Geschlechtern und/oder Familien gewährleistet? e. Wie viele Sanitäreinrichtungen stehen zur Verfügung und wie wird die Trennung nach Geschlechtern in den Sanitärbereichen gewährleistet ? 6. Welches und wie viel Personal ist vor Ort…
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HH 21/19825 Droht eine Gefahr durch veraltete IT in der Einsatzleitzentrale?
erweiterten Support (ESU) von Windows 7, mit dem die notwendigen Sicherheitsupdates bis zur Umstellung auf Windows 10 gewährleistet sind, betragen 58,90 Euro pro Gerät. Die Gesamtkosten sind abhängig von der Umsetzungsgeschwindigkeit der Umstellung…
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HH 21/9050 Gefangenensammelstelle (GeSa) zum G20-Gipfel im Bezirk Harburg (III)
unverzüglich herbeizuführen ist. Die unmittelbare Nähe der Räumlichkeiten des Amtsgerichts Hamburg zur Gefangenensammelstelle gewährleistet einen effektiven Rechtsschutz. Richterinnen und Richter sollen so schnell wie möglich über die Rechtmäßigkeit von freiheitsentziehenden…
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HH 21/7814 Qualifizierter Hamburger Mietenspiegel 2015 sowie Wohnlagenverzeichnis
befragt. Drucksache 21/7814 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Ist in diesem Zuge gewährleistet, dass der jeweilige anteilige repräsentative Wohnungsbestand im jeweiligen Rasterfeld Berücksichtigung findet? Bitte…
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HH 21/17343 Welches Konzept steht hinter der neuen Campusschule?
reagiert und ein Schulangebot geschaffen, welches die Bildungsgänge beider Schulformen , Stadtteilschule und Gymnasium, gewährleistet? Diese Verbindung zweier unterschiedlicher Schulformen an einem Ort bringt ganz besondere Bedarfe hinsichtlich der räumlichen…
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HH 21/3957 Unfälle und Verletzungen durch Straßenschäden
konnten jedoch die in folgender Tabelle dargestellten Daten recherchiert werden. Eine vollständige Darstellung ist nicht gewährleistet. Jahr Anzahl der Schadenersatzforderungen von Autofahrern wegen Straßenschäden Anzahl der Fälle, in denen Schadenersatz…
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