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BT 19/3398 Nationale und internationale Kooperationen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik
dem Aspekt der potentiellen Verwertbarkeit für Maßnahmen einer Telekommunikationsüberwachung (z. B. für Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung , etc.) bewertet, sondern nur bezüglich der grundsätzlichen Ausnutzbarkeit für einen Missbrauch durch einen Angreifer…
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NW 17/2204 Nutzen die Sicherheitsbehörden in NRW bereits den Staatstrojaner, um unsere Messenger-Dienste zu überwachen?
die Befugnisse der Sicherheitsbehörden für den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung deutlich ausgeweitet wurden. Wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 226 (Drucksache 17/722)…
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BE 17/18389 Der "neue" Bundestrojaner - brauchbar oder unbrauchbar? Und was macht Berlin damit?
auch für Online-Durchsuchungen eingesetzt wird? 5. Wie wird rechtlich sichergestellt, dass der o.g. Bundestrojaner ausschließlich zur Überwachung von Telekommunikation (sog. Quellen-TKÜ) und nicht auch für Online-Durchsuchungen eingesetzt…
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BT 19/1434 Staatliches Hacking von Internetkommunikation - Transparenz rechtlicher und tatsächlicher Voraussetzungen
e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Kommunikation von Zivilgesellschaft und Wirtschaft findet zunehmend online statt. Die meist kommerziellen Angebote und Produkte waren und sind strukturell nicht primär auf Datensicherheit ausgelegt…
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BT 19/1505 Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung
hat der Deutsche Bundestag in der 18. Wahlperiode mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD den Einsatz der Onlinedurchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) durch die Strafverfolgungsbehörden ermöglicht. Ihre Rechtsgrundlage…
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SN 6/1041 Externe Träger für Aus-, und Fortbildungen für Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei; Nachfrage zu Drs. 6/721
Überwachung verschlüsselten Internet- oder Mobilfunkverkehrs, der Quellen-Telekommunikations-überwachung sowie der sog. Online-Durchsuchung abzielen? In welchen Fällen seit dem Jahr 2010 wurden in Sachsen durch wen und auf wessen Beschluss Maßnahmen der Überwachung…
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NW 17/3871 Wann wurden die der Presse am 3. September 2018 präsentierten Waffen im Hambacher Wald sichergestellt?
vergangenen Wochen auf dem Gelände sichergestellt“2. Bereits am 2. August 2016 veröffentlichte der Westfälische Anzeiger online eine Bilderstrecke mit Waffen und Gegenständen, die von der Polizei im Hambacher Wald beschlagnahmt wurden.3 Auf den Bildern…
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BT 18/12517 Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen (2/2)
Neonazis wegen eines Brandanschlags zu mehrjährigen Haftstrafen (vgl.: „Maik Schneider ficht Urteil aus Nauen-Prozess an“, rbb-online vom 15. Februar 2017, www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/02/nauenprozess -turnhalle-revision.html). Im März 2016 verbot…
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BE 18/20311 Großer Lauschangriff - Position der Justizverwaltung
Überwachung über laufende und hinzukommende Kommunikationsinhalte hinaus, finden die Bestimmungen zur sogenannten Online-Durchsuchung gemäß § 100b StPO Anwendung. Ein Eingriff in das informationstechnische System und die Erhebung von Daten hieraus darf…
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BY 17/16500 Illegale Waffenkäufe beim Online-Shop "Migrantenschreck"
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08.02.2017 Illegale Waffenkäufe beim Online-Shop „Migrantenschreck “ Hunderte Bundesbürgerinnen und Bundesbürger haben erlaubnispflichtige Waffen beim illegalen Online-Shop „Migrantenschreck “ gekauft. Wie durch geleakte Kundendaten…
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