-
BY 17/15390 Reichsbürger: Disziplinarverfahren gegen sonstige Bedienstete des Freistaats Bayern
für Bau und Verkehr – StMI), bei denen sich bislang lediglich Hinweise (wie z. B. die Beantragung eines sog. „Staatsangehörigkeitsausweises“ oder auffällige Einlassungen der Betroffenen) darauf ergeben haben, dass diese möglicherweise der „Reichsbürgerbewegung…
-
BY 17/17974 "Reichsbürger" im Landkreis Starnberg
einzeln auflisten)? 1.2 In wie vielen Fällen wurde im Landkreis Starnberg seit 2015 der so gnannte Gelbe Schein (Staatsangehörigkeitsausweis ) beantragt (bitte getrennt nach Jahren angeben)? 1.3 In wie vielen Fällen hat sich bestätigt, dass der/die …
-
NW 17/3467 Reichsbürger und Selbstverwalter
ausgeführt: Oftmals verlangen sie von Kommunen den sogenannten „gelben Schein“: Dieses amtliche Dokument ist der Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland , mit dem der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit dokumentiert wird und das…
-
SH 19/1069 "Reichsbürger*innenbewegung" in Schleswig-Holstein
Ostholstein 1 Stormarn 2 Herzogtum Lauenburg 9 25. In welchem Kreis in Schleswig-Holstein wurden wie viele Staatsangehörigkeitsausweise beantragt, wie viele davon wurden bewilligt? Antwort: Vorbemerkung: Nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz…
-
BY 17/18225 Reichsbürger in Mittelfranken
„Reichsbürger“ haben in den Jahren von 2010 bis 2017 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) den sog. Gelben Schein (Staatsangehörigkeitsausweis) im Regierungsbezirk Mittelfranken beantragt? 1.3 Wie viele Veranstaltungen von Referent(inn)en der „Reichsbürger“-Ideologie…
-
SN 6/10709 Waffenfund in Dresden
bekannt, dass die Person einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bzw. auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises gestellt hat. Weder aus den Antragsunterlagen noch im Rahmen einer Vorsprache der Person bei der für die Antragsbearbeitung…
-
TH 6/5794 Recht auf Heimat e. V.
Heimat". Der Hauptzweck des Vereins liegt eigenen Angaben zu Folge darin, Personen bei der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises zu unterstützen. Dabei bezieht sich der Verein auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) aus dem…
-
BY 17/21694 Reichsbürger - Konkretisierungsmerkmale und Verhaltensmuster
Bußgeldbescheides mit dem Hinweis auf die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland oder die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in der Fassung von 1913 oder einer behaupteten…
-
TH 6/3423 Reichsbürger in Thüringen - Teil II
Stattdessen beharren sie darauf, nur "Reichspersonenausweise" oder "Reichsbürgerpässe" zu besitzen. Auch beantragen sie Staatsangehörigkeitsausweise mit der angegebenen Staatsangehörigkeit von Teilstaaten des Deutschen Reiches (zum Beispiel "Preußen", "Fürstentum…
-
TH 6/5918 Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017
Vorträge zum Thema „Zur staats- u. völkerrechtlichen Lage der BRD - Besinnung auf die Wirklichkeit“ und zu „Staatsangehörigkeitsausweis - Sind wir Deutschen staatenlos?“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt zwei Redner 25. bis…
25 kleine Anfragen