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MV 7/842 „Vorwärts-Treffen“ der SPD von Manuela Schwesig
umstrittenen sogenannten „Vorwärts-Gesprächen“ der SPD mit Lobbyisten beteiligt (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/lobbyismus-spd-politiker -treffen-zahlungen-frontal-21) . 1. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, mit welchen Personen…
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RP 16/3946 Neue Tätigkeit des früheren Chefs der Staatskanzlei beim Lotto-Dachverband
Landesregierung schadet (bitte erläutern)? 3. Im rot-grünen Koalitionsvertrag „Den sozial-ökologischen Wandel gestalten“ heißt es: „Lobbyismus in der Politik hat unterschiedliche Erscheinungsformen. Der Austausch von Politik und Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern…
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TH 6/4670 Äußerung von Staatssekretär Götze in der Plenarsitzung am 1. September 2017
Sofortrente führen, …" aufgrund ihres Inhalts die Schlussfolgerung nahe legen, dass der Abgeordnete den Eindruck eines Lobbyismus sowie eines Missbrauchs staatlicher Gelder zu Gunsten der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten im Freistaat …
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SH 18/1822 Lobbyisten in Ministerien
(PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Lobbyisten in Ministerien Vorbemerkung: Lobbyismus wird allgemein als der Versuch der Einflussnahme auf Entscheidungstragende durch Dritte verstanden. Entsprechend dem Betreff…
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BT 19/12868 Beziehungen der Bundesregierung zur Agrarwirtschaft
zwischen Landwirtschaftspolitik und der Agrar- und Chemieindustrie (vgl. www. sueddeutsche .de/wirtschaft/2.220/landwirtschaft-lobbyismus-verflechtung-1.442 4548). Die Berichterstattung erfolgte unter Berufung auf eine Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft…
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BT 18/2469 Kontakte der Bundesregierung zur Energiewirtschaft im Rahmen der Marktliberalisierung der Ökostromförderung
ausbauen, dass die Ausbauziele unter Berücksichtigung einer breiten Bürgerbeteiligung erreicht (…) werden.“ Oder, ob in Sachen Lobbyismus an der politischen (Un-)Kultur der schwarz-gelben Bundesregierung angeknüpft und Vertreterinnen und Vertretern fossiler…
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BE 17/18852 Befreiung am Leipziger Platz 18 - beugt der Senat Baurecht für "alte Freunde"?
Gründen nicht durchgekommen ist? Antwort zu 4.1.: Ja. Frage 4.2.: Hält der Senat solche Formen des „Senior- Lobbyismus“ für besonders zielführend, um die Gleichbehandlung aller Investoren in Berlin, unabhängig von deren Lobbyarbeit, bei…
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SN 6/5716 Umsetzungsstand der angekündigten Maßnahmen im Bereich der Bürgerkommunikation im Rahmen des "Maßnahme-Paket für ein starkes Sachsen"
Führungskräfte Bürgerbeteiligung - Der Abschied von der top - down Politik? Konsequenzen für die Verwaltung; Stakeholder; Lobbyismus; Blick in die Zukunft; Erfahrungsaustausch Seminar Teilnehmer des Lehrgangs für Nachwuchsführungskräfte Bürgerkommunikation…
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SL 15/0775 Wechsel von Beamten und ehemaligen Politikern in die Wirtschaft
Drucksache 15/775 (15/564) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Durch diesen sogenannten „Exekutiv-Lobbyismus“ verspricht man sich in erster Linie eine Einflussnahme auf den Regierungsapparat „durch die Hintertür “ und dadurch zugleich…
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SL 15/775 Wechsel von Beamten und ehemaligen Politikern in die Wirtschaft
Drucksache 15/775 (15/564) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Durch diesen sogenannten „Exekutiv-Lobbyismus“ verspricht man sich in erster Linie eine Einflussnahme auf den Regierungsapparat „durch die Hintertür “ und dadurch zugleich…
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