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HH 21/7881 Nachfrage zu den Überstunden bei der Hamburger Polizei
anlässlich des OSZE-Ministerratstreffens . Darüber hinaus siehe Antwort zu 7. 5. Inwieweit kann auch angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels noch die Rede von einem „Spitzenwert in einer starken Schwankungen unterworfenen Zeitreihe“ sein (vergleiche Drs.…
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HH 21/10863 Beauftragung externer Anwälte/-innen durch die Freie und Hansestadt Hamburg
Ingewahrsamnahmen im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel einen Anwalt beauftragt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welche gerichtliche Verfahren sind aktuell beziehungsweise waren im Nachgang zu dem G20-Gipfel in Hamburg anhängig und wie ist…
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HH 21/11814 Verkauf von linksextremistischem Propagandamaterial in Hamburger Kulturzentren?
Abendblatt“ berichtet am 08.01.2018 auf Seite 10 von einem Sammelalbum im Stile der „Panini“-Stickerhefte, in dem die Randale beim G20-Gipfel im Juli 2017 zu einem glorreichen Erfolg verklärt werden. Diese würden in Hamburgs linken Kulturzentren verkauft. Dazu…
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HH 21/18225 „Jugendrat Hamburg“ – Interaktionen und Beziehungen zu linksextremistischen Gruppierungen
Internetseite als: „(…) offener und selbstorganisierter Zusammenschluss aus jungen Menschen, der aus dem Bündnis „Jugend gegen G20“ entstanden ist“. Und weiter: „Unser Ziel ist eine weltoffene, solidarische Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns mit Themen…
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HH 21/4500 Hamburger Bürgersteige – Stolperfalle Gehweg?
hl u n g 20 11 H a rb u rg Ei ße n do rf Be e re n ta lw e g 88 1 o hn e Sc ha de n sh öh e Ke in e Za hl u n g 20 12 H a rb u rg Sü de re lb e M a rk tp a ss a ge 1 11 , 75 Ke in e Za hl u n g 20 12 H a…
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HH 21/11236 Unterstützung linksextremistischer Aktivitäten an der HAW Hamburg
gewaltorientierten und illegalen Demonstrationen, Blockaden oder anderen Protestaktionen gegen spezifische Parteien, Gruppen oder den G20-Gipfel vor? Siehe Antwort zu 11. und 12. Darüber hinaus liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung…
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HH 21/17009 Innovative Informatik – Echte Förderung durch den Senat oder nur PR?
to gr am m et ri e un d La se rs ca nn in g 20 01 20 26 S ta dt en tw ic kl un g un d Q ua nt ita tiv e M et ho de n de r S ta dt - u nd R eg io na lfo rs ch un g 20 15 20 29 D ig ita l C ity S ci en ce 20 16…
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HH 21/14162 Videoüberwachung durch die Sicherheitsbehörden in Hamburg
hat eine Vielzahl von Videokameras im öffentlichen Raum installiert und hat das Ausmaß der Videoüberwachung anlässlich des G20-Gipfels noch weiter ausgebaut (vergleiche unter anderem Drs. 21/6824, Drs. 21/1006 und Drs. 21/10692). Die Videoüberwachung…
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HH 21/10009 SoKo Schwarzer Block und weitere besondere Aufbauorganisationen
BAO Castle scheint erfreulicherweise mittlerweile gesichert zu sein. Nach den verheerenden Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels bildete die Polizei Hamburg die „SoKo Schwarzer Block“, die bis zu 170 Mitarbeiter zählt und dabei auch von bundesweit…
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HH 21/14639 Team Yörükoglu Europa
als Ordner für Veranstaltungen oder Sicherheitspersonal engagiert worden. Laut Berichterstattung wurde N.H. auch während des G20-Gipfels für den Schutz von Erdogan angestellt und hatte unter anderem Zugang zu besonders geschützten Bereichen, ohne entsprechende…
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