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HH 21/9879 Warum wurden die Lehrer und Schüler der Stadtteilschule Poppenbüttel über mehrere Tage mit Videokameras überwacht?
meinen zwei Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 21/9418 und 21/9542) und der Presseberichterstattung über die illegale Videoüberwachung von Lehrern und Schülern an der Stadtteilschule Poppenbüttel, ist das Entsetzen bei Eltern, Lehrern und Schülern groß…
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MV 6/955 Vorgaben des Tierschutzes
kreis für Tierrechte in Europa (PAKT) um Unterstützung bei der Gewähr- leistung des Tierschutzes durch Einführung einer Videoüberwachung des Schlachtprozesses gebeten. 1. Gibt es analoge Informationen über eine unzureichende Betäubung von Tieren…
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RP 17/977 Kennzeichenscharfe Verkehrsüberwachung
frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Videoüberwachung des fließenden Verkehrs an besonders gefährlichen Stellen? 2. Warum erfolgt die Videoüberwachung an gefährlichen Stellen nicht kennzeichenscharf, also ohne die Möglichkeit…
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BE 17/12729 Nutzen von Kameraüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum im Land Berlin (II)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen. Weiter- hin sollen Vandalismusschäden durch eine präventive Wirkung der Videoüberwachung gesenkt werden. Die DB AG erläutert, bei der S-Bahn Berlin GmbH würden Kameras zur Unterstützung betrieblicher…
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HH 21/5399 Speicherung von Autokennzeichen in Parkhäusern
Bei Park+Ride(P+R)-Anlagen (P+R-Parkhäuser und P+R-Plätze) in der Trägerschaft städtischer Unternehmen, die über eine Videoüberwachung verfügen, werden nicht explizit Autokennzeichen gespeichert. Es geht im Wesentlichen um das Festhalten des Geschehens…
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HH 21/19772 Mit Sicherheit in Harburg? Was tut der Senat für den Schutz der Bürger vor Ort?
welchen Orten im Bezirk Harburg werden Maßnahmen der Videoüberwachung zur Inneren Sicherheit eingesetzt? Bitte mit Ortsangabe angeben. 7. Wie hat sich die Anzahl an Maßnahmen für mehr Videoüberwachung seit 2015 im Bezirk Harburg entwickelt? Bitte nach…
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BE 17/10415 Sicherheitsmaßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln
und ist stets gewährleistet, dass auf allen Bahnhöfen und in allen Fahrzeugen, die videoüberwacht werden, auf die Videoüberwachung hingewiesen wird? Antwort zu 11: Die BVG hat zu der Frage mitgeteilt: „Die U-Bahnhöfe der BVG AöR sind vollständig…
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SN 6/8542 Anwendung von Gesichtserkennungssoftware in Sachsen
wie folgt: ,Es gibt noch einen weiteren wichtigen Bereich, der auch schon umfänglich diskutiert wird: Die intelligente Videoüberwachung. Die könnte uns im Kampf gegen die allgemeine Kriminalität helfen. In Görlitz arbeiten wir dazu bereits an einem Pilotprojekt…
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HE 19/354 Sicherheitsmaßnahmen an hessischen Gerichten
Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/354 rechtsgrundlagen- und datenschutzkonforme Ausgestaltung der Videoüberwachung zugrunde legen , war eine Beteiligung des HDSB nicht erforderlich. b) mit welchen Zielvorgaben und Fragestellungen…
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HE 19/434 Einsatz von sogenannten "Body-Cams" durch die Hessische Polizei
(Dienstgruppenleiter oder Einsatzleiter Ort) gewährleistet, Videoüberwachung mittels Body-Cam als offene Maßnahme, die durch das Tragen einer Signalweste mit der Aufschrift "Videoüberwachung" gut erkennbar ist haben sich bisher bewährt. Diese Vorbemerkungen…
530 kleine Anfragen