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HH 21/7801 Erneut tagen Extremisten an Hamburgs Hochschulen – Warum kommt Wissenschaftssenatorin Fegebank ihrer Aufsichtspflicht nicht nach?
nicht nach? Nachdem bereits im Dezember 2016 in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) ein Kongress gegen den G20-Gipfel mit Beteiligung gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen stattgefunden hat, die zudem vom Verfassungsschutz beobachtet…
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HH 21/8070 Die Reiterstaffel der Polizei Hamburg (II)
konnte die Reiterstaffel den Einsatz im Rahmen des OSZE-Gipfels unterstützen und wie soll der Einsatz der Reiterstaffel beim G20-Gipfel erfolgen? Die Reiterstaffel war im Rahmen des Einsatzes während des OSZE-Ministerratstreffens am 8. Dezember 2016…
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HH 21/9056 Tödliche Supererreger durch Antibiotika-Produktion
Jahren wenige Ausbruchsereignisse im Sinne des Infektionsschutzgesetzes stattgefunden. 12. Eines der Schwerpunktthemen des G20-Gipfels im Bereich Gesundheit ist der Kampf gegen multiresistente Krankheitserreger. a. Welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung…
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HH 21/8669 Initiative Haltung.Hamburg
bekannt gegeben: http://www.hamburg.de/nachrichtenhamburg /8427906/haltung-hamburg/. Sie behauptet von sich, anlässlich des G20-Gipfels „sichtbar und wirkungsvoll ein friedliches Zeichen für Meinungsfreiheit , Rechtsstaatlichkeit und eine pluralistische…
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HH 21/10739 Bleibt die Bekämpfung von Hamburgs Alltagskriminalität auf der Strecke?
besonderer temporärer Belastung. Aktuell treten im Bereich der Polizei Sonderbelastungen insbesondere durch die Nachbereitung des G20-Einsatzes einschließlich der mit den in diesem Zusammenhang begangenen , teils gravierenden Straftaten durch kriminelle Störer…
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HH 21/13568 Infektionen mit multiresistenten Erregern in Hamburg
Informationen zu Infektionen mit multiresistenten Erregern und Ausbruchsereignisse abgefragt sowie geplante Maßnahmen, die beim G20-Gipfel beschlossen werden sollten. Mittlerweile ist mehr als ein Jahr vergangen und dies ist ein Anlass, nach dem aktuellen…
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HH 21/10268 Personalengpässe bei der Kriminalpolizei
Bedingungen zwangsläufig immer weniger geleistet werden . Da die Einrichtung entsprechender SoKos beziehungsweise BAOs schon vor dem G20-Gipfel mehr Regel als Ausnahme gewesen ist, man erinnere sich an die SoKo „Rocker“ oder die SoKo „Silvester“, stellt sich verstärkt…
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eingerichteten BAO „Hammonia“ kam es nach derzeitigem Stand zur Einleitung von 27 Ermittlungsverfahren im Themenzusammenhang OSZE/G-20. Anzeigen wurden wegen folgender Strafrechtsverstöße erstattet beziehungsweise von Amts wegen eingeleitet: 1x § 111…
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HH 21/9942 Situation der Untersuchungsgefangenen in der Haftanstalt Billwerder
den JVAen Hahnöfersand, Holstengalcis und Billwerder befinden sich zurzeit mehrere Untersuchungsgefangene, die während des G20-Gipfels festgenommen wurden. Anwälte/-innen berichten, dass in der JVA Billwerder in einem Fall Anwaltspost länger als fünf…
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HH 21/10045 Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den Einsatz von sogenannten Laserpointern gegenüber Flugzeugführern (II)
Luftverkehr ein Problem, wie beispielsweise der jüngste Einsatz eines Laserpointers gegen einen Hubschrauberpiloten beim G20-Gipfel belegt. Durch die bewusste Blendung der Piloten wird der Absturz und damit der Tod der Besatzung, Passagiere und…
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